Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal erleben wir hier schon bei der Diskussion der Tagesordnung einen, sage ich mal, ungewöhnlichen Vorgang. Wir haben hier einen Antrag, der das deutsche Abstimmungsverhalten, das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der Ministersitzung der EU beeinflussen soll, nämlich dass die deutsche Zustimmung zu dem Zulassungsverbot nicht stattfindet, dass es eine Ablehnung gibt. Das geht natürlich nur, wenn die Beratung oder die Abstimmung über diesen Antrag vor dieser Ministersitzung stattfindet. Die Ministersitzung soll am 28. Juni sein. Deshalb bitte ich Sie, hier im Plenum darüber abzustimmen. Wir verzichten auch gerne auf die namentliche Abstimmung, aber wir müssen heute über diesen Antrag befinden. Eine Ausschussüberweisung macht überhaupt keinen Sinn, weil die Ausschussüberweisung und die zweite Lesung ja nach diesem 28. Juni wären. – So viel vorweg.

Bei diesem Thema, das tatsächlich das Ende des Verbrennungsmotors in Europa bedeuten sollte, wird das ja immer unter der Flagge gefahren, dass es dadurch eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor geben soll. Wir wissen aber ganz genau, dass die Alternative zum Verbrennungsmotor, der Elektroantrieb, nur dann CO2-frei ist, wenn der Strom für diese Elektrofahrzeuge auch CO2-frei ist, und genau das ist in vielen EU-Ländern eben nicht der Fall. Es gibt einen Strommix, auch in Deutschland, und genau deshalb macht diese CO2-Reduktion eben nur auf dem Papier Sinn und nicht tatsächlich.

Es kommt hinzu, dass mit der erwartbaren Hochlaufzahl an Elektrofahrzeugen bis 2035 auch über 2035 hinaus noch sehr viele Bestandsfahrzeuge in Europa am Fahren sind, die tatsächlich mit Verbrennungsmotoren fahren, und die sind nicht CO2-neutral. Wenn wir also eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor, im Individualverkehr wollen, dann müssen wir einen anderen Weg als den gehen, der hier vorgeschlagen wurde, indem man den Verbrennungsmotor verbietet und damit auch die synthetischen Kraftstoffe im Prinzip sinnlos und überflüssig macht. Wir wollen einen anderen Weg.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt komme ich noch zu dem Thema Kundenakzeptanz. Es ist doch völlig klar, dass die Kunden, die diese Elektroautos fahren sollen, natürlich auch über die entsprechende Ladeinfrastruktur verfügen müssen. Wir haben heute 59 000 Ladepunkte im öffentlichen Raum. Jeder von Ihnen hat ein Handy. Wenn Sie 50 Millionen Fahrzeuge ersetzen wollen, dann brauchen Sie ungefähr genauso viele Ladepunkte. Wo sollen die denn herkommen? Es gibt überhaupt gar keine Ladeinfrastruktur bis ins Jahr 2030. Und jeder, der ein Handy hat, weiß, dass er in der Regel zwei oder drei Ladegeräte hat. Ich komme deshalb auf diesen Punkt, weil das, was hier passiert, nichts anderes ist als die Demobilisierung oder das Ende der Individualmobilität in Europa, und dem können wir nicht folgen.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zum dritten Punkt. Das ist die Arbeitsplatzreduktion in Europa. Hier wurde ja oft von Ihrem Kollegen, dem Herrn Özdemir, in der Vergangenheit argumentiert: Die Autohersteller wollen das ja. – Ja, ich kann Ihnen sagen, warum die Autohersteller das wollen. Die wollen ihre Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren am besten aus Deutschland herausverlegen und haben mit diesem Gesetz, mit diesem Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene, das ideale Argument, vorher noch staatliche Subventionen für die Transformation zu kassieren und danach die Arbeitsplätze für die Fertigung dieser Antriebe komplett zu verlagern. Wir wissen alle: Es werden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Und da bin ich jetzt mal bei der Union. Im EU-Parlament hat Ihr Kollege, Herr Christian Ehler, ganz klar gesagt: Es ist schwierig, dass ein halbes Parlament applaudiert, wenn es gerade Hunderttausende Arbeitsplätze riskiert hat. – Wie können Sie hier sitzen, ohne eine eigene Initiative, die genau dieses Thema, was Sie hier aufbringen, unterstützt? Warum kommt von Ihnen nichts? Wir hätten übrigens einem Antrag der Union zu diesem Thema auch zustimmen können.

(Beifall bei der AfD)

Ganz besonders spreche ich den Teil der Regierungskoalition an, der hier vor mir sitzt und der einen Verkehrsminister hat, der sagt, sie möchten das nicht mittragen. Liebe Kollegen von der FDP, in Ihrem Wahlprogramm heißt es konkret:

Wir … fordern technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau. Einseitige Subventionen und Vorgaben müssen beendet werden.

Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Sie sagen vor der Wahl das, und nach der Wahl stimmen Sie dem Verbot des Verbrennungsmotors zu.

Es ist auch völlig egal, ob die Bundesregierung sich hier enthält. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene das Ende des Verbrennungsmotors ablehnt.

(Judith Skudelny [FDP]: Damit gehen Sie über Ihren eigenen Antrag hinaus!)

Und wenn Sie sich fragen, wie das mit der Glaubwürdigkeit und dem Ende dieser Glaubwürdigkeit ist: Wenn Sie vor der Wahl etwas versprechen und nach der Wahl etwas anderes machen, dann verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. Das ist das, was bei vielen Menschen in diesem Land die Politikverdrossenheit mittlerweile größer werden lässt.

(Beifall bei der AfD)

Hören Sie auf damit! Machen Sie ehrliche Politik!

Wir ändern den Antrag gerne so in der Begründung, wie Sie das wollen, und dann können wir hier im Parlament die Bundesregierung auffordern, das Verbrennungsmotorverbot in Europa zu stoppen.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)