Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Der Verbrennungsmotor soll verboten werden“, „In Deutschland sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr“: Diese Schlagzeilen, die man vor einigen Tagen in den deutschen Medien lesen musste, waren für viele Arbeitnehmer insbesondere im Süden unseres Landes ein echter Schock.

Ich muss zu Beginn der Debatte auch mal ganz deutlich eines in Richtung der Sozialdemokraten und in Richtung der Grünen sagen: Das, was Sie da im Europäischen Parlament mitverantwortet haben, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie, und das ist auch ein Schlag ins Gesicht von ganz vielen Tausend Arbeitnehmern in Deutschland, die darauf angewiesen sind, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft in Deutschland stark ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Ich kann diese Entscheidung auch deswegen nicht nachvollziehen, weil wir doch in Deutschland einen technologieoffenen Ansatz verfolgen sollten. Nicht der Staat oder die Politik sollte darüber entscheiden, auf welchem Wege die Automobilindustrie die Klimaschutzziele erreicht, sondern das ist in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Unternehmen, und da gibt es unterschiedliche Lösungsansätze und unterschiedliche Wege, um dieses Ziel zu erreichen.

Kollege Ploß, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Sehr gerne doch.

(Zurufe von der AfD: Oh!)

Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Automobilindustrie erfahre einen Schlag ins Gesicht durch die Politik, die auf EU-Ebene gemacht werde, verantwortlich vor allen Dingen Sozialdemokraten und Grüne. Glauben Sie nicht auch, dass die vergangenen 30 Jahre – ich fange jetzt nicht mit dem Club of Rome an, dessen Bericht wir alle in den 70er-Jahren durchaus hätten studieren können und der davor gewarnt hat –, dass die letzten Jahrzehnte bei den vielen Hinweisen auf den Klimawandel und auf eine energetische Veränderung geeignet gewesen wären, dass auch die Automobilindustrie sich hätte verändern können?

Das glaube ich sehr wohl. Deswegen haben wir auch in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung schon sehr viele Initiativen eingeleitet, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das für das Jahr 2020 auch geschafft. Das muss man hier auch einmal klar festhalten, auch wenn Sie das nicht so gerne hören wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber das haben wir für das Jahr 2020 geschafft.

Jetzt stehen wir in diesem Jahrzehnt auf der einen Seite vor der großen Herausforderung, die Bestandsflotte klimaneutral zu machen; denn wir werden in den 20er- und 30er-Jahren noch 35 Millionen bis 40 Millionen Pkw auf Deutschlands Straßen haben, die mit einem Verbrenner unterwegs sind, selbst wenn wir die von der Regierung gesteckten E‑Auto-Ziele erreichen.

Auf der anderen Seite müssen wir doch schauen, ob wir nur auf eine Technologie setzen oder ob wir auf mehrere Technologien setzen. Da ist unsere Meinung ganz klar. Wir sagen: Wir wollen scharfe Klimaschutzziele politisch festlegen. Dafür haben wir uns auf europäischer Ebene eingesetzt; dafür haben wir uns auch hier im Deutschen Bundestag eingesetzt. Aber wir wollen nicht bestimmen, auf welchem Wege Unternehmen und Verbraucher diese Klimaschutzziele erreichen und ob das mit der Batterietechnologie erfolgt, mit Wasserstofftechnologie oder mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E‑Fuels. Das ist mir persönlich völlig egal; Hauptsache, die Klimaschutzziele werden erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zurück zum Thema Technologieoffenheit, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist. Da knüpfe ich direkt an das an, was wir hier eben bei Ihrer Frage besprochen haben. Es gibt ja in dem Sinne nicht die Automobilindustrie, sondern es gibt viele verschiedene Unternehmen. Wenn man mit VW spricht, dann würden die wahrscheinlich sagen: Ja, wir wünschen uns noch mehr Investitionen in die batteriegetriebene Elektromobilität. – Wenn man mit einem Unternehmen wie Porsche spricht, dann sagen die: Bitte sorgt dafür, dass E‑Fuels nicht verboten werden. – Wenn man mit einem Unternehmen wie BMW spricht, dann sagen die: Wir wollen eigentlich auf alle Technologien setzen; das ist für uns gar keine Frage eines Entweder-oder, sondern das ist eher eine Frage eines Sowohl-als auch.

Deswegen muss man eines ganz klar sagen: Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien, und das ist derzeit nicht der Fall. Mit Ihrer Entscheidung im Europäischen Parlament haben Sie für eines gesorgt: dafür, dass die deutsche Automobilindustrie und viele Zulieferer und auch viele Unternehmen, die in klimaneutrale Kraftstoffe investieren und investieren wollen, möglicherweise hier in Deutschland keinen Markt haben und dass ein Markt für klimaneutrale Kraftstoffe möglicherweise in anderen Regionen dieser Welt entsteht.

Kollege Ploß, ich habe die Uhr schon wieder angehalten.

Das ist ein Versagen Ihrer Politik.

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Sehr gerne doch. Bitte.

Sehr geehrter Herr Dr. Ploß, ich schätze Sie als Kollegen auch im Verkehrsausschuss. Es geht um Folgendes: Stimmen Sie mir vielleicht zu, dass man, wenn ein Kreuzfahrtschiff den CO2-Ausstoß von 100 000 Pkw verursacht, die Prioritäten vielleicht anders setzen sollte und sich erst mal auf die größten CO2-ausstoßenden Verkehrsmittel konzentrieren sollte, bevor wir hier die eigene Automobilindustrie kaputtmachen?

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Neuanschaffungen!)

Wenn Sie meinen Worten zugehört hätten, dann hätten Sie wahrgenommen, dass es ein ganz wichtiges Anliegen der CDU/CSU-Fraktion ist, die deutsche Automobilindustrie auch in Zukunft starkzumachen. Wir wollen nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern sehen gerade im Bereich der klimaneutralen Kraftstoffe ein riesiges Potenzial, dass mit Klimaschutz in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Unser Ansatz ist also eher, zu sagen: Klimaschutz soll ein Exportschlager werden, ein Exportschlager made in Germany.

(Falko Mohrs [SPD]: Dann müssen Sie aber diese Innovationen vorantreiben, Herr Ploß!)

Deswegen sehen wir auch im Verbrennungsmotor ein Potenzial – wenn der Verbrennungsmotor klimaneutral betrieben werden kann.

Es gibt im Moment aus meiner Sicht ein Grundproblem im Europaparlament – dank Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten – und in der Regierung, die auch irgendwann dazu Stellung nehmen müsste, wie sie sich jetzt genau verhält.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal: Es geht um Neuanschaffungen!)

Die Regierung wie auch SPD und Grüne im Europaparlament sagen: Man soll nur auf den Auspuff schauen. – Wir sagen aber: Man muss den Gesamtprozess betrachten. Wenn der Gesamtprozess mit E‑Fuels klimaneutral ist, dann kann und sollte man nicht nur auf E‑Fuels setzen, sondern dann ist das auch eine riesige Chance für Deutschland, mit E‑Fuels die Klimaschutzziele zu erreichen und mit deutschen Technologien und Investitionen in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist unser Ansatz, und deswegen unterstützen wir alle Initiativen, die Batterietechnologien fördern, die wasserstoffbasierte Technologien fördern, aber auch solche, die E‑Fuels fördern. Das ist das, was ich vorhin meinte: Für uns ist das keine Frage von Entweder-oder, sondern eher von Sowohl-als-auch.

(René Bochmann [AfD]: Recht herzlichen Dank!)

– Gerne.

Jetzt komme ich in der verbleibenden Redezeit noch auf etwas zu sprechen, was wir in den vergangenen Tagen erleben mussten, nämlich das Schauspiel in der Ampelkoalition. Ich war sehr erfreut und möchte deswegen Christian Lindner einmal dafür loben, dass er deutlich gemacht hat, dass die FDP sich dafür einsetzen wird, dass es kein Verbot des Verbrennungsmotors gibt und dass klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels auch in Zukunft eine Rolle spielen und angerechnet werden sollen, wenn wir über die Klimaschutzziele sprechen. Das verdient Anerkennung und sollte von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag unterstützt werden. Dass aber am selben Tag die eigenen Minister der Ampelkoalition ihm in den Rücken fallen und ihn korrigieren, das wirft schon einige Fragezeichen auf, nicht nur im Hinblick auf die Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition,

(Judith Skudelny [FDP]: Aber die ist immer noch besser als bei CDU und SPD!)

sondern auch im Hinblick darauf, wie nun die Einstellung und Position der Regierung ist.

Ich will Ihnen von der FDP-Fraktion eines sagen: Sie haben in den vergangenen Wochen viele super Aussagen getätigt. Sie haben sich für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eingesetzt, für ein Handelsabkommen mit Kanada und jetzt auch dafür, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten werden soll. Eine Sache haben Sie aber bisher nicht geschafft: Sie haben bisher nicht geliefert. Deswegen gilt für Sie der Satz: An ihren Taten soll man sie erkennen, nicht an ihren Worten!

(Karlheinz Busen [FDP]: Bei Schwarz-Rot war es ähnlich!)

Ich kann Ihnen eines ins Stammbuch schreiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wir werden genau darauf achten, ob die Worte von Christian Lindner sich auch im Regierungshandeln niederschlagen, und wir werden in der nächsten Sitzungswoche energisch und mit Nachdruck hier im Deutschen Bundestag dafür eintreten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Recht hat er! – Gegenruf des Abg. Karlheinz Busen [FDP]: Aber Schwarz-Rot war nicht viel besser!)

Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)