22.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 43 / Zusatzpunkt 1

Falko MohrsSPD - EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren

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Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns der Zukunft nicht entgegenstellen. Zukunft wird selten dadurch gemacht und dadurch besser, dass man die Hände in den Schoß legt und der Zukunft zuwartet.

(Zuruf von der CDU/CSU: „Rumscholzen“! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Nein, nein, nein!)

Zukunft wird dann gut, wenn man mit Optimismus herangeht und wenn man die Ärmel hochkrempelt und sagt: Ich habe den Anspruch, Zukunft zu gestalten. – Dann haben wir die Chance, Zukunft so auszugestalten, dass sie gut für die Menschen in unserem Land ist, und dazu gehört auf jeden Fall die Autoindustrie. Das steht hier überhaupt nicht infrage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Richtung der CDU, von Herrn Ploß, muss man mal sagen und feststellen: Herr Ploß, bei Ihrer Rede hat die Vergangenheit angerufen. Sie möchte ihre Wirtschaftspolitik zurückhaben. – Mit dem, was Sie hier beschrieben haben, ignorieren Sie doch völlig, was von uns in Zukunft erwartet wird.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die Haltung Ihres Koalitionspartners, der FDP!)

Wir müssen uns mal klarmachen: Natürlich kann man hier jetzt irgendwie über synthetische Kraftstoffe und E‑Fuels fabulieren.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das ist die eigene Ampelkoalition!)

Wir müssen uns die Geschichte aber noch einmal von Anfang an angucken. Die Grundlage für synthetische Kraftstoffe sind erneuerbare Energien. Jetzt kann man sagen, Herr Ploß: In diesem Land haben wir viel zu viele. – Ich glaube, diese Analyse teilen Sie mit sich selbst ganz alleine. Wir haben in diesem Land einen absoluten Mangel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich anguckt, wo die Energieeffizienz am höchsten ist, dann sieht man eben, dass das bei der Batterie der Fall ist, Herr Ploß.

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: International!)

Das ist die Realität. Bei den synthetischen Kraftstoffen brauchen wir das Vielfache von erneuerbarer Energie, die wir in diesem Land nicht haben. Deswegen ist das, was Sie hier beschreiben, ein absoluter Irrweg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: International denken!)

Man muss eben ganz klar sagen: Wenn wir als Deutschland – und unser Anspruch ist das – Industrieland und Autoindustrieland bleiben wollen, dann muss die Industrie sich verändern, und das wird sie auch, weil die Betriebsräte, weil die Beschäftigten, weil die Vorstände doch längst begriffen haben: Entweder verändern oder weg! – Das ist doch die Realität, vor der wir in diesem Land stehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann jetzt sagen: „Das ignorieren wir alles“, oder man kann sich an die Spitze des technologischen Fortschritts stellen. Und das ist genau das, was wir tun, um den Beschäftigten in diesem Land gute und gut abgesicherte Arbeitsplätze zu garantieren, indem wir deutlich machen: Die Wertschöpfung von Batterien muss hier in Deutschland stattfinden.

Das, was wir in Saarlouis gerade mit Ford erlebt haben, das darf uns nicht wieder passieren. Unsere klare Solidarität gilt den Menschen auf der Straße, der Landesregierung und Anke Rehlinger, die deutlich gemacht hat: Es ist ein Versagen des Managements von Ford, das hier dazu geführt hat, dass Ford den Hut nimmt und Saarlouis verlässt. Das kann uns nicht in Ruhe lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt noch mal zu dem, was Sie von der AfD hier als Begründung in diesem Antrag anführen: Sie führen eine Studie von IASTEC an. Wenn man sich – dafür braucht man nicht lange – ein kleines bisschen Mühe macht, mal nachzugucken, findet man, dass IASTEC de facto eigentlich gar nicht existiert. Ihr Professor Koch, der da als Kontaktperson steht und übrigens schon mal als Lungenfacharzt in einem Brief aufgetaucht ist, meint plötzlich, mit 170 Wissenschaftlern ein Papier verfassen zu müssen. Wenn man nachguckt, sieht man, dass nur eine Handvoll davon einen wissenschaftlichen Hintergrund hat.

Das ist die Grundlage, auf der Sie als AfD Industriepolitik in diesem Land machen wollen. Das ist ganz klar etwas, was dazu führen würde, dass die Autoindustrie und andere Industrien am Ende weg wären.

Wir sagen: Wir wollen die Beschäftigten hier, wir wollen die Wertschöpfung hier. Das ist gut für Deutschland, und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir in der Zukunft an der Spitze stehen und nicht die Zukunft verhindern.

Sie müssen den Punkt setzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537483
Wahlperiode 20
Sitzung 43
Tagesordnungspunkt EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
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