Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1631 und 20/2244 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

– Noch nicht ganz; dritte Beratung und Schlussabstimmung kommen jetzt.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

– Also, wenn das bei jedem Gesetzentwurf so läuft, dann kommen wir in Zeitnöte. Wir haben heute noch weitere Abstimmungen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist damit die Beschlussempfehlung so angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2399, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1734 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 26 c bis 26 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2298, 20/1930 und 20/2368 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.