Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union suggeriert, sie habe jetzt die ganz großen Antworten. Wenn ich mir aber diesen Antrag und den Titel anschaue, dann ist recht schnell zu erkennen, dass von diesem Antrag eigentlich keine seriöse Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema zu erwarten ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Titel lautet „Teuerspirale beenden“. Ich nehme an, Sie meinen damit die Inflation. Das heißt, Intention Ihres Antrags ist es wohl, die Inflation zu stoppen. Dann sprechen Sie aber auch von „entlasten“. Also ist der Inhalt dann wohl doch eher darauf ausgerichtet, die Auswirkungen abzumildern, und nicht darauf, die Inflation zu beenden. Puh!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Wer es ernst meint, erlaubt sich bei dem Thema Inflation eigentlich ausreichend Tiefgang, insbesondere in Zeiten multipler globaler Krisen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie in Ihrer Analyse vielleicht erst mal der Frage nachgehen, was eigentlich die Treiber der Inflation sind. Ich kann Ihnen das auch nicht mit vollkommener Sicherheit sagen. Wir haben alle eine diffuse Vorstellung davon. Wissenschaftlich gesehen lassen sich die konkreten Ursachen für Inflation selten eindeutig identifizieren, manchmal noch nicht mal rückwirkend. Die Faktoren sind, so können wir vermuten, wahrscheinlich Zinspolitik, Lieferengpässe, Ukrainekrieg, steigende Energiepreise. Aber wirken jetzt alle Ursachen gleichzeitig, oder ist der eine Inflationstreiber vielleicht ein Katalysator für den anderen?

Nichtsdestotrotz: Die Auswirkungen erlebe ich jeden Tag, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Da ist der Baustoffhändler aus Crumstadt; der spürt seit Monaten die Lieferengpässe von Baumaterial und telefoniert überall in der Welt umher, um die Ware zusammenzubekommen. Da ist die Bäckerei aus Gernsheim; die produziert die Backwaren wegen der gestiegenen Weizenpreise jetzt nur noch auf Lücke, sodass zwar weniger Lebensmittel entsorgt werden müssen, aber es bleibt dann eben auch nichts mehr übrig, um es an Tafeln und Co zu spenden. In meinem elterlichen Handwerksbetrieb müssen jetzt Fahrtkostenpauschalen erhoben werden, damit sich die Anfahrt zu den Baustellen nicht zum Minusgeschäft entwickelt. – Wir als Ampelkoalition sehen all diese Fälle, und wir nehmen die Auswirkungen für die Menschen, die dahinterstecken, sehr ernst. Deshalb haben wir bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir jetzt aber diesen zweiseitigen Unionsantrag anschaue, stelle ich mir, ehrlich gesagt, eine Frage: Ist der Antrag jetzt einfach unseriös, populistisch und zeigt viel zu wenig Respekt vor der Komplexität der aktuellen Situation,

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Da sind konkrete Maßnahmen drin!)

oder zeigt der Sparflammenantrag von gerade mal zwei Seiten, dass die Regierung eigentlich alles richtig macht und die Union verzweifelt versucht, ein paar Punkte zusammenzukratzen, die Ihnen angeblich noch fehlen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Wir sprechen das Thema seit einem halben Jahr an! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Gehen Sie doch mal auf die Maßnahmen aus dem Antrag ein! Haben Sie sich mal die Maßnahmen angeschaut?)

So oder so: Verantwortungsvolle, konstruktive Oppositionsarbeit sieht in meinen Augen anders aus.

Falls Ihr Antrag für diese komplexe Situation tatsächlich ernst gemeint sein sollte, möchte ich darauf hinweisen, dass die aufgezählten Maßnahmen keinesfalls die Inflation stoppen, wie Sie es in dem Titel anpreisen möchten, sondern im besten Fall nur deren Auswirkungen abmildern können. Politisch bewertet, würde ich sagen, müssen wir uns dann aber fragen, für wen wir diese Auswirkungen eigentlich abmildern wollen. Ich persönlich würde mit Blick auf Ihren Antrag jetzt sagen: Wir sollten das eher nicht für die von Ihnen angesprochenen Eigenheimbesitzer mit Photovoltaikanlagen tun, sondern eher für Haushalte, die bangend auf ihre nächste Strom- oder Nebenkostenabrechnung warten, die in ihrer Mietwohnung sitzen und nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.

(Johannes Schraps [SPD]: Genau darum geht es!)

Einer ernsthaften Verteilungsgerechtigkeit wird Ihr Antrag deshalb nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Übrigen noch eine Seitenbemerkung zu Ihrer Analyse: Es ist, ökonomisch betrachtet, auch gefährlich, Geld zu Stellen zu pumpen, die es eigentlich nicht benötigen. Das wäre nämlich ein weiterer Inflationstreiber.

Die Abmilderung der Auswirkungen auf Haushalte und eine aktive, strukturelle Inflationsbekämpfung müssen zielgenau, besonnen und durchdacht sein. Glücklicherweise bringt die Ampelregierung genau die richtigen Köpfe mit, um das umzusetzen. Genau das machen wir schon. Und damit machen wir weiter.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bernd Schattner, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)