Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Inflation beschäftigt uns zurzeit zu Recht prioritär, weil es zeigt, dass die Wirtschaftspolitik – bei allem guten Willen in der Sozialpolitik, bei allem guten Willen bei der Umverteilung – am Ende entscheidend dafür ist, ob wir es schaffen, dass der soziale Ausgleich in diesem Land hergestellt bleibt. Die Inflation beenden können wir nicht. Deswegen müssen wir dringend die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter antreibt. Wir müssen Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen, und wir müssen für solide und verlässliche Haushalts- und Finanzpolitik sorgen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir keine falschen Anreize setzen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Auch richtig!)

Sie sagen das in Ihrem Antrag selber: Sie wollen auch mehr Geld umverteilen. Aber wenn man beispielsweise mit Menschen aus dem Baugewerbe spricht, hört man: Die brauchen alles, aber nicht mehr Geld. Sie haben zu wenig Personal, sie haben zu wenig Material, und sie wollen weniger Bürokratie. Wir als Staat sollten die überhitzten Märkte nicht weiter anheizen, wir sollten eher die Ursachen bekämpfen. Und, liebe Union, warum haben die zu wenig Personal? Weil Sie sich 16 Jahre lang gegen ein vernünftiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz verwahrt haben und weil Sie die Bildung und Ausbildung in den Ländern nicht genug stärken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum haben die zu wenig Material? Weil Sie nicht dazu beigetragen haben, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduziert wird; jeder kennt die Bilder aus dem Hafen von Schanghai.

Wir müssen mehr diversifizieren, auch in unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, und dürfen nicht mehr auf einzelne Staaten setzen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir können ja jetzt mal CETA endlich verabschieden!)

Wir müssen auch mehr auf die Werte schauen und darauf, dass so etwas wie eine Zero-Covid Policy ein Handelshemmnis sein kann. Und ja, wir müssen auch TTIP wieder auf den Tisch legen und neue Bündnisse für eine moderne und verlässliche Handelspolitik schließen, damit solche Lieferschwierigkeiten nicht mehr vorkommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lennard Oehl [SPD])

– Ich freue mich, dass die Grünen klatschen. – Wir müssen eher entlasten, als die Ausgaben weiter zu erhöhen.

Ich sage für die Freien Demokraten ganz klar: Was in dieser Zeit gefährlich ist, ist das Reden über eine neue toxische „Neidsteuer“, die jetzt einige auf den Weg bringen wollen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Von der SPD!)

Auch Jens Spahn hat sie ins Spiel gebracht.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach Quatsch!)

So wird es in der Finanzpolitik nicht funktionieren, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Inflation nicht noch weiter anzieht.

Es ist auch keine Sozialpolitik, wenn man nur davon spricht, dass es Fußballer und Sozialhilfeempfänger gibt. Deutschland ist doch nicht nur das. Dazwischen gibt es eine breite Mitte in der Gesellschaft, und auf die müssen wir in unserer Politik viel mehr schauen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so! Da sind wir uns komplett einig!)

Es reicht nicht aus, nur von Fußballspielern und Sozialhilfeempfängern zu sprechen. Sie spielen die Gruppen damit gegeneinander aus. Wir müssen die Mitte der Gesellschaft stärken und dürfen die Menschen nicht weiter gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Viel Spaß beim Verhandeln im Koalitionsausschuss!)

Wir werden deshalb die Zeitenwende auf verschiedene Bereiche der Politik übertragen. Die Schuldenbremse bleibt garantiert, und das nicht nur, weil wir sie politisch richtig finden, sondern weil sie ein Gebot der Verfassung ist.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Um der Inflation Einhalt zu gebieten, können wir nichts Besseres tun, als uns an die Schuldenbremse zu halten.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: So ein Unsinn!)

Wir können in der Energiepolitik nichts Besseres tun, als darüber zu diskutieren, wie wir es in Zukunft schaffen, die Energienutzung zu diversifizieren und im Notfall auch neu zu denken, zum Beispiel zum Thema Kernenergie. Dabei geht es nicht nur um Atomkraftwerke, wie einige sagen. Es geht auch darum, dass bestimmte Forschungsbereiche seit Jahren politisch gewollt brachliegen. Da müssen wir neu denken und neu überlegen.

Ich glaube, in einer Notsituation ist es richtig, pragmatisch zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Ich freue mich sehr darüber, dass wir diesen Diskurs jetzt auch als Gesellschaft suchen, indem wir gemeinsam für mehr Freiheitsenergien sorgen – ich hoffe, da klatscht die AfD nicht mehr – und indem wir auch dafür sorgen, dass eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik der Inflation einen Rahmen setzt, sie beendet oder ihr Einhalt gebietet und die Wirtschaft wieder ordentlich in Gang kommt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Der nächste Redner in der Debatte ist Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)