Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Gestatten auch Sie mir, mich zu Beginn ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zu bedanken. Ohne Sie, liebe Mitarbeiter, wäre – wie meine Vorredner schon gesagt haben – die ganze Arbeit definitiv nicht zu bewältigen.

Nun zu Ihnen, meine lieben Kollegen. Unsere Demokratie funktioniert nicht ohne die Menschen da draußen. Frau Stamm-Fibich, Sie haben es eben gesagt: Der Petitionsausschuss ist ein Bindeglied zwischen den Bürgern dieses Landes und dem Parlament. – Wenn es nach mir geht, sollte das noch viel mehr werden. Das möchte ich kurz ausführen. Schade ist nämlich, dass die Altfraktionen in einer Art demokratischen Traumtänzerballetts die Bedürfnisse der Menschen oft ignorieren. Als AfD setzen wir das auf die Tagesordnung, was Sie in den letzten Jahren hier versäumt haben. Wir möchten mehr direkte Demokratie wagen. Deswegen lautet unsere zentrale Forderung: Zu den wichtigen Fragen in Deutschland und in Europa muss es endlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott!)

Dass das außer mit meiner eigenen Fraktion nicht zu machen ist, zeigen Sie stets eindrucksvoll und zur vollsten Zufriedenheit Ihrer Lobbyisten unter anderem aus den Bereichen Pharma, Nahrung und, neuerdings auch mit grüner Zustimmung, aus der Rüstungsindustrie.

Wir hingegen wollen die Instrumente stärken, die es ermöglichen, dem Bürger mehr Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu geben. Dazu wollen wir den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einem Werkzeug direkter Demokratie machen. Dafür müssen wir aber endlich anfangen, die bestehenden Grundsätze zu überarbeiten.

Seien wir doch ehrlich: Wie sieht die Realität denn aktuell aus? Politische Petitionen landen nach den Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums bei den Abgeordneten zur Berichterstattung. Im Petitionsausschuss wird dann entschieden, ob Sie diese Anliegen für unterstützenswert halten. Das ist aber immer nur dann der Fall, wenn das Ziel der Petition ohnehin schon in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart wurde. So hatte unterm Strich keine der 6 326 parlamentarisch beratenen Petitionen im Ausschuss je eine Chance, zu bestehen, wenn sie regierungskritische Positionen zum Inhalt hatten.

Der Rückgang an Petitionen betrifft im Übrigen jedes einzelne Ressort, bis auf eine sehr prägnante Ausnahme: Die Zahl der Petitionen an das Bundesministerium für Gesundheit stieg um 14,4 Prozent.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch logisch!)

– Ja, na klar ist das logisch, und ich sage Ihnen auch, warum das so ist. – Das sind mittlerweile ein Viertel aller Eingaben, und das ist genau der Bereich, in dem die individuellen Freiheitsrechte der Bürger von Ihnen im letzten Jahr oder in den letzten beiden Jahren mit Füßen getreten worden sind.

(Beifall bei der AfD)

Gegen diesen Verlust an Freiheit wendeten sich nicht nur die vielen Millionen an Demonstranten auf der Straße, sondern auch viele Petenten. Berücksichtigung fanden ihre Interessen leider nicht oder wenig.

Anderes Beispiel aus dem Pflegewesen: Im Februar 2021 gab es für eine Petition immerhin 355 000 Unterzeichner. In dieser wurde die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gefordert. Und was machen Sie vom politisch gleichgeschalteten Block der schon länger hier Sitzenden? Ich sage es Ihnen: Sie führten die Impfpflicht für das Pflegepersonal ein. Pflichtimpfungen sind für mich persönlich eine ganz merkwürdige Form von Dank für die Menschen, die Sie Monate zuvor als Helden der Coronakrise bezeichnet haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ein Drittel aller Deutschen haben inzwischen das Gefühl, sie leben in einer Scheindemokratie. Das ist nicht nur die Meinung der AfD-Fraktion; das ist aus einer veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts, und das halte ich persönlich für alarmierend. Wie möchte die Ampel jetzt darauf reagieren? Wird unsere Innenministerin jetzt die Haldenwang-Truppe ermutigen, 30 Prozent der Bevölkerung wegen Delegitimierung des Staates zu rechtsextremen Verdachtsfällen zu erklären? Oder machen wir lieber Folgendes und ermöglichen den Menschen endlich mehr Mitspracherechte?

Das Petitionsrecht muss dahin gehend reformiert werden, dass wir es den Petenten ermöglichen, dass ab einem bestimmen Quorum das Anliegen als Tagesordnungspunkt hier unser Plenum erreicht. Was würde das für die Bürger bedeuten, und was würde das für Sie bedeuten? Schauen Sie mal, wir führen hier regelmäßig Debatten über die Menschenrechtslage in 194 Ländern der Welt durch, und kürzlich diskutierten wir zwei Stunden über die Sitzordnung dieses Hauses, meine Damen und Herren. Warum debattieren wir dann nicht mal über Bürgeranliegen, die in Massenpetitionen geäußert werden? Das wäre doch mal eine Maßnahme. Das wäre schon ein kleines erstes Mittel gegen die grassierende Politikverdrossenheit in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, unser Volk ist mündig. Wagen wir endlich mehr direkte Demokratie!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Und Sie bedienen sich hier einer ordentlichen Sprache!)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Echeverria.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)