Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2077 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir ebenso.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2397, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1034 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Was hat die AfD gemacht? – Einer hat dagegengestimmt, und alle anderen auch?

– Einer gilt für alle, okay. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen.

Ich komme zurück zu dem Ordnungsruf, den ich vorhin Herrn Brandes erteilt habe, und sage der Ordnung halber, dass ich das auch im Namen der zu der Zeit amtierenden Präsidentin Yvonne Magwas getan habe.

Und ich teile Ihnen mit, bevor wir zu den Überweisungen im vereinfachten Verfahren kommen, dass der Zusatzpunkt 3 b – es handelt sich um den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2363 zum gesellschaftlichen Stellenwert des Sports – von der Tagesordnung abgesetzt wird. – Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.