Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 32 a bis k sowie den Zusatzpunkt 3 a auf. Hier handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache. Beginnen werde ich mit den unstrittigen Überweisungen, den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 i und 32 k sowie Zusatzpunkt 3 a:

32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG)

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

h) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der Budgetierung für Ärzte

k) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Genome Editing am Menschen

Torfnutzung sicherstellen und Moore schützen

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Wir kommen zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 32 j:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2336 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Digitales.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen, nämlich Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Union. Dagegengestimmt haben Die Linke und die AfD-Fraktion.