Katrin Göring-Eckardt - Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin, PKGr
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis p auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 33 a:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1598 und 20/1989 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen haben geschlossen abgelehnt.
und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen sich jetzt bitte erheben. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1884, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/686 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen CDU/CSU und AfD; die Fraktion Die Linke hat sich enthalten.
Tagesordnungspunkt 33 c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/849, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/88 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt; alle anderen Fraktionen waren dafür.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 33 d bis 33 p.
Tagesordnungspunkt 33 d:
Es handelt sich um 62 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 104 einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 e:
Das sind 104 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 f:
Das sind 128 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 g:
Das sind 23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke; alle anderen haben zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 33 h:
Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt; alle anderen waren dafür.
Tagesordnungspunkt 33 i:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der AfD und der Fraktion Die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 j:
Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 k:
Es geht um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 l:
29 Petitionen stehen hier in Rede. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD, alle anderen Fraktionen haben dafürgestimmt.
Tagesordnungspunkt 33 m:
Über zwei Petitionen wird hier abgestimmt. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Fraktion der CDU/CSU hat dagegengestimmt, alle anderen dafür. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 n:
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der Linken, bei Zustimmung der übrigen Fraktionen ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 o:
Drei Petitionen sind das. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke haben dafürgestimmt, CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt. Die Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 p:
Drei Petitionen sind das. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen, die Oppositionsfraktionen haben dagegengestimmt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537575 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 44 |
Tagesordnungspunkt | Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin, PKGr |