Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ 15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese Aktuelle Stunde aufgesetzt, und Sie, Herr Spahn, haben darüber geredet, dass im Winter niemand frieren müssen soll. Aber dieses Eingangszitat, dieses unsägliche Eingangszitat, ist von Ihrem CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Peter Hauk. Sie sollten sich schämen.

(Beifall bei der AfD)

Wer hier große Reden schwingt und dann in Interviews die eigene Arroganz und Überheblichkeit durchscheinen lässt, der zeigt eines: Ihnen geht es eben nicht um die Bürger dieses Landes, Ihnen geht es um reine Symbolpolitik.

Diese Aktuelle Stunde der Unionsfraktion zeigt doch symptomatisch ein Grundproblem der deutschen Politik der vergangenen Jahre, das Sie alle, also von der CDU bis hin zur Ampel, gemeinsam zu verantworten haben. Ideologisch verblendet haben Sie in nahezu allen wichtigen Politikbereichen notwendige Substanz abgebaut, die nicht mehr ersetzt wurde. Und wenn dann Krisenzeiten kommen, wird dieses Problem schonungslos offengelegt.

Beispiel eins. Ein Krieg in Europa bricht aus, und ganz plötzlich fällt Ihnen allen auf, dass die Bundeswehr über Jahre vernachlässigt wurde und nicht mal unser eigenes Land verteidigen könnte.

Beispiel zwei. Als Corona über uns kommt, wird Ihnen vom einen auf den anderen Moment bewusst, dass Sie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart haben.

Und jetzt Beispiel drei. Nun werden die Energievorräte zum Winter hin knapp, und ganz plötzlich fällt den Altparteien auf, dass Deutschland in ideologischer Verblendung in der Energiepolitik aufs falsche Pferd gesetzt hat und die Versorgungssicherheit unseres Landes gefährdet ist.

(Beifall bei der AfD – Michael Kruse [FDP]: Sie wollen doch weiter darauf setzen! Warum ist es dann das falsche Pferd, wenn Sie weiter darauf setzen wollen?)

Schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine lag die Preissteigerung bei Erdgas bei 32 Prozent, bei Heizöl waren es sogar 52 Prozent. Schon 2019 mussten laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2 Millionen Menschen in Deutschland, darunter insbesondere Alleinerziehende mit ihren Kindern, frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten konnten. Der drohende Kältewinter und diese enormen Preisexplosionen fallen also nicht vom Himmel, sondern sind die Folge Ihrer verfehlten Energiepolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich bin ja froh – ich versuche immer, das Positive zu sehen –, dass die Unionsfraktion und auch Bundesfinanzminister Lindner jetzt in der Krise offensichtlich panisch nach Lösungen suchen und deshalb in unser AfD-Wahlprogramm reingeschaut haben. Denn ganz plötzlich – wir haben es gerade eben hier vom Pult auch von Herrn Spahn gehört – werden die Rufe nach einer Kernforderung unserer Bürgerpartei laut: Wir brauchen eine Rückkehr zur sicheren und sauberen Kernenergie, um Versorgungssicherheit und vor allem bezahlbare Energie zu gewährleisten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Was wir schon jahrelang predigen, fordert nun also auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Wieder mal zeigt sich: Wir als AfD haben die besseren Ideen für Deutschland, und wir wirken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

In puncto Themensetzung haben Sie sich jetzt ja also schon erfolgreich bei uns bedient. Das ist in Ordnung; aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wort und Tat sollten bei guten Politikern übereinstimmen, meine Damen und Herren. Und wie sieht es bei der CDU aus? Stimmen da Worte mit Taten überein? Lieber Herr Spahn, Sie haben gerade gefordert, wir müssten wieder zurück zur Kernenergie. Leider – erinnere ich mich vielleicht falsch? – war es doch so, dass Sie, von den Grünen getrieben, 2011 dafür gesorgt haben, dass Deutschland völlig überstürzt aus der Kernenergie aussteigt. Und war es nicht so, dass Sie sogar noch im April 2022, also vor wenigen Wochen, hier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zusammen mit den Vertretern der Ampelparteien unseren AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einstimmig abgelehnt haben? Entweder leiden Sie also an Demenz, oder Sie versuchen hier böswillig, unsere Bürger da draußen für blöd zu verkaufen.

(Beifall bei der AfD)

Was davon schlimmer ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber eines bleibt klar: Die CDU/CSU ist sicher keine Alternative zur Ampelpolitik, sondern ein konservativ lackierter Wurmfortsatz rot-grüner Politik, meine Damen und Herren. Und ganz im Gegensatz zu Ihnen stehen wir als AfD zu unserem Wort und haben die Kernenergie als Baustein eines breiten Energiemixes schon in unserem Grundsatzprogramm fest verankert, als Sie noch mit Ihren grünen Freunden vom nächsten Windpark geträumt haben.

Aber unsere Bürger brauchen jetzt dringend eine sichere und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung, damit sie im Winter nicht frieren müssen.

(Timon Gremmels [SPD]: Gucken Sie mal nach Frankreich, was da mit der Atomkraft ist!)

Deswegen sehen wir mal über die Vergangenheit hinweg. Und wenn Union und FDP hier jetzt unserer Meinung sind, bieten wir gerne unsere Unterstützung an. Eine Mehrheit wäre ja da, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Also hören Sie auf, zu reden, und handeln Sie endlich! Verlängern Sie die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke! Investieren Sie endlich in Forschung und Weiterentwicklung, sodass langfristig auch neue Werke gebaut werden können! Und entlasten Sie unsere Bürger durch Steuersenkungen, zum Beispiel im Bereich der CO2-Steuer! Sorgen Sie also dafür, dass das Geld unserer fleißigen Bürger hier in Deutschland bleibt und nicht überall auf der Welt verschleudert wird! Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht! Denn in diesem Winter soll kein Deutscher frieren müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für die Bundesregierung erhält das Wort der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)