23.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 44 / Zusatzpunkt 4

Lukas KöhlerFDP - Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, allen ist bewusst, dass die Lage ernst ist. Die Aktuelle Stunde, liebe Union, ist an der richtigen Stelle auch eingesetzt. Es ist tatsächlich notwendig, darüber zu sprechen, insbesondere in einer sich weiter zuspitzenden Situation. Wenn man sich die Szenarien der Bundesnetzagentur anschaut, dann laufen wir mit Pech in dramatische Situationen über den Winter. Ich glaube, das kann und muss man so ernst sagen, weil uns das klar sein muss. Ich glaube, es ist hundertprozentig richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, jetzt handeln, jetzt Gesetze schaffen, dass wir jetzt miteinander darüber sprechen, was alles zu tun ist und was wichtig ist.

Diese Regierung hat in den letzten Wochen und Monaten – „Jahren“ hätte ich gerne gesagt; aber das ja leider nicht –, seit Anfang des Jahres, seit Anfang dieser Krise vieles vorgelegt. Wir als Parlament haben im schnellen Verfahren gehandelt; an dieser Stelle auch noch mal Dank insbesondere an die Union, die das sehr oft und richtigerweise unterstützt, wenn es um Verantwortung für dieses Land geht. Wir haben schon viel getan. Aber wir laufen Gefahr, dass nicht sicher ist, ob das reicht, was wir tun.

Wir müssen jetzt, lieber Ralph, über alle Optionen nachdenken, wie wir weitermachen,

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Über alle sinnvollen!)

nicht nur darüber, wie wir zum Beispiel den Biomethaneinsatz verbessern; ich glaube, das kann eine Quelle sein, mit der wir viel erreichen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir einsparen. Man muss sagen: Die aktuellen Preise im Gasbereich setzen ja schon für die Industrie das Signal, einzusparen. Kein Unternehmen sagt aktuell: Mensch, ich verfeuere gerne Gas, weil das so teuer ist. – Da läuft ja schon viel. Und wir haben viele kluge Menschen, tolle Tüftler und Ingenieure in Deutschland, die jeden Tag daran arbeiten, dass wir für den Winter und die hoffentlich zu vermeidende Situation, in der wir die dritte Stufe des Notfallplans ausrufen müssten, wonach Unternehmen kein Gas mehr bekämen, gerüstet sind. Wie wir das verhindern, darüber denken viele Leute nach, nicht nur wir hier im Bundestag, nicht nur der Regulator. Es ist an der Zeit – das müssen wir uns bewusst machen –, dass die Menschen, die das können, das auch machen, und wir müssen sie dabei unterstützen. Es gibt genug Regularien, die wir abschaffen wollen. Im Solarbereich ist das relativ einfach; da geht es um die Netzanschlusszertifikate. Das klingt total absurd. Das ist ein kleines Thema, das aber verhindert, dass große Mengen an Solaranlagen ans Netz gehen können. Wir arbeiten daran, dass das schnellstmöglich abgeschafft wird.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein ganz konkreter Punkt. Der Teufel liegt insbesondere bei der Gesetzeslage, die wir in Deutschland haben, sehr oft in den Details, die wir ändern müssen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Wir müssen, lieber Ralph – das habe ich schon gesagt –, über alle Ideen und Optionen nachdenken. Ich glaube, wir wünschen uns alle nicht, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten Energie produzieren können, ohne dabei Gas zu nutzen. Natürlich gibt es große Chancen; es gibt tolle Möglichkeiten. Wir müssen, wir sollen und wir werden darauf setzen, dass wir die Freiheitsenergien ausbauen. Ich bin mir auch sicher, dass die aktuelle Situation den Kohleausstieg, den wir idealerweise 2030 vollziehen wollen, nicht infrage stellt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Ich weiß auch, dass die aktuell höhere Verstromung aus Kohle nicht dazu führen wird, dass wir mehr CO2 ausstoßen, weil der europäische Emissionshandel das zum Glück verhindert. Wir haben da ein gutes Instrument, das Klimaschutz sicherstellt. Klar ist aber auch, dass wir über alle Optionen nachdenken müssen.

Ja, wir haben über Kosten gesprochen. Und ja, ich habe mich hier schon oft genug hingestellt und gesagt: Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Energie, weil sie einfach zu teuer ist und weil sie andere Probleme mit sich bringt. Zumindest gilt das für die alten Meiler; wir sehen im Moment in Frankreich, welche Probleme es gibt. Aber in der Situation, in der wir jetzt sind, nicht weiter darüber nachzudenken, was wir tun können, um Energie einzusparen, können wir uns, glaube ich, nicht erlauben. Es tut uns weh, das ist nicht schön, und wir machen das nicht gerne; aber es ist notwendig, dass wir darüber nachdenken und diskutieren, wie wir es schaffen, über den Winter zu kommen. Vor dieser Herausforderung stehen wir. Deswegen müssen wir das meiner Meinung nach weiter tun, und zwar gesamtgesellschaftlich. Es ist ja ein Problem für alle Menschen in Deutschland, wenn wir nicht genügend Gas haben. Wir müssen das so sinnvoll angehen, wie wir können, und wir müssen anhand der Optionen, die wir haben, so gut wie möglich darüber nachdenken und darüber sprechen, was wir tun können, um dieser Situation Herr zu werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Nee, Sie müssen handeln! Nicht sprechen und nachdenken, sondern handeln!)

Ich bin mir aber absolut sicher, dass wir das gemeinsam hinkriegen, weil ich weiß, wie gut viele Dinge in dieser wunderbaren Koalition funktionieren.

(Karsten Hilse [AfD]: Das beruhigt mich!)

– Das ist gut. Ich freue mich, dass ich auch die AfD beruhigen konnte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Thomas Gebhart.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537585
Wahlperiode 20
Sitzung 44
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Versorgungssicherheit im Winter
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