Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, und das zu einer Zeit, da über die militärische Kampffähigkeit und Rüstungsausgaben fast täglich medial berichtet wird und die Bundeswehr vermutlich so stark wie nie zuvor im politischen Diskurs stattfindet. Das ist ein Novum und, wie wir alle wissen, eine unmittelbare Folge und Konsequenz des Krieges in der Ukraine. Daran war natürlich 2006, zum Zeitpunkt der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, noch gar nicht zu denken. Aber wir leben nun mal in einer anderen Zeit. Dementsprechend sind Auslandseinsätze mit der Bestrebung abzuwägen, unsere Streitkräfte auszurüsten und einen Rückstand von mindestens vier Jahrzehnten aufzuholen.

Wie bei vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt auch bei diesem Mandat der Beleg einer tatsächlichen Wirksamkeit aus. In diesem Fall betrifft dies vor allem die Verhinderung von Waffenschmuggel. Ursprünglich stellte Deutschland sechs Schiffe und um die 700 Soldaten für die Leitung der Maritime Task Force im Rahmen des Mandats. Nun sind bloß noch 68 deutsche Soldaten vor Ort. Meine Damen und Herren, es wäre doch weitaus sinnvoller, die deutsche Beteiligung an UNIFIL zu beenden. Holen wir endlich die noch verbliebenen Kameraden nach Hause!

(Beifall bei der AfD)

Diese Heimkehr wäre doch auch gar kein Ausdruck des Scheiterns; denn die Bedingungen dafür sind doch erfolgreich geschaffen worden. Die libanesische Marine ist in der Lage, selbst auszubilden. Das geht auf die hervorragende Leistung unserer Männer und Frauen in Uniform zurück.

Nun ist es aber an der Zeit, die eigene Ausbildung wieder in den Fokus zu nehmen und unsere Marine in Verteidigungsfähigkeit zu versetzen.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Na ja!)

Und das, meine Damen und Herren, erfolgt in heimischen Gefilden und nicht in fremden Gewässern. Man gewinnt ja bei Ihren Reden in dieser Debatte teils den Eindruck, als seien Auslandseinsätze grundsätzlich ein Geschenk und ein Gefallen für die Soldaten wie eine nette Urlaubsreise und Extrataschengeld. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Produkt Ihrer verzerrten Darstellung unserer Streitkräfte als international ausgerichtetem Arbeitgeber und nicht als das, was unsere Bundeswehr wirklich ist, nämlich eine professionelle nationale Verteidigungsarmee.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sollte es sein! – Jürgen Coße [SPD]: Deswegen dürfen Sie da auch nicht mehr hin!)

Meine Damen und Herren, Sie würden als politische Verantwortungsträger den Soldaten tatsächlich einen Gefallen tun, wenn diese sich endlich wieder dem Auftrag widmen können, für welchen sie sich mal verpflichtet haben, nämlich der verfassungsgeregelten Kernaufgabe der Bundeswehr, also der nationalen Landesverteidigung hier vor Ort in Deutschland. Für unsere Marine bedeutet dies vor allem, die Ostsee im Blick zu haben und nicht die levantinische Küste im Mittelmeer. Wir haben hier ganz andere Prioritäten zu setzen und Herausforderungen zu bewältigen. An fragwürdige NATO-Mandate ist dabei gar nicht mehr zu denken.

Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen, ist eine gigantische, wohl generationenübergreifende Aufgabe.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Westentaschen-Napoleon!)

Die wiederkehrenden Phrasen von der Zeitenwende sind zwar medial präsent, doch die Handlungen seitens der Regierung zeigen, dass der notwendige Wille eben nicht vorhanden ist. Sonst würde man auch unsere Marine ganz anders einsetzen, und man würde hier und heute mit solchen Einsätzen ganz anders umgehen als noch 2006. Andere Bündnispartner sind gut aufgestellt. Somit ist es endlich an der Zeit, dass wir uns ebenfalls wieder gut aufstellen. Das, meine Damen und Herren, muss jetzt absolute Priorität haben.

Die AfD-Fraktion lehnt deshalb eine Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an UNIFIL ab. Wir benötigen jedes Schiff und jeden Soldaten genau hier, in Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Admiral Gnauck hat gesprochen!)

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Christian Sauter.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)