Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr durchgängig am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL. Seit 1978 ist UNIFIL nunmehr eine der längsten UN-Missionen überhaupt. Der formulierte Auftrag im vorliegenden Mandatstext ist dabei die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste, Überwachung der Feindseligkeiten und des UN-Mandatsgebietes und die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, um diese zu befähigen, zunehmend selbst Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund stellt Deutschland im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative auch Mittel dafür bereit.

Weiterhin leisten die im Rahmen des Mandates von uns eingesetzten Kräfte ihre Aufgaben. Die Verhinderung des Waffenschmuggels auf See und die Sicherung der Seegrenzen zu Israel sind dabei besonders zu erwähnen. In den vergangenen Jahren haben deutsche Soldaten bislang stets mit viel Engagement und Professionalität im Mandat ihren Dienst geleistet und lieferten durch ihre Präsenz einen wichtigen Beitrag für UNIFIL. Hierfür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Neben diesem Beitrag steht der ebenso wichtige Beitrag weiterer Länder im Rahmen von UNIFIL. Die allgemeine Sicherheitslage im Libanon ist nach wie vor sehr angespannt. Hier gab es zahlreiche Einflussfaktoren wie eine enorme Inflation und die Folgen der Pandemie. Es ist deshalb gut und richtig, dass es UNIFIL weiterhin geben wird.

Die Gefährdung Israels durch die Hisbollah verbleibt auf hohem Niveau, und weiterhin wird das Land regelmäßig durch Angriffe mit Raketen und Waffen bedroht. Der andauernde Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Sicherheitslage. Wir Freie Demokraten haben in vergangenen Jahren an dieser Stelle deshalb wiederholt darauf hingewiesen, dass die UNIFIL-Mission aus einem langfristigen Blickwinkel betrachtet werden muss. UNIFIL leistet einen kontinuierlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Dies kommt der Sicherheit Israels zugute: Wir stehen unmissverständlich zu Israel und zur Sicherheit Israels.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Trotz des Einflusses unserer Beteiligung ist jedoch klar, dass dieser Einsatz die Deutsche Marine dauerhaft bindet. Ich möchte deshalb den Blick auf diejenigen schärfen, die diesen Einsatz bestreiten: Aktuell sind 61 Soldaten der Bundeswehr im Hauptquartier in Naqoura, in Limassol und später planmäßig auf See im Einsatz. Zudem führt ein deutscher Admiral – das wurde angesprochen – derzeit den multinationalen UNIFIL-Flottenverband. Der Faktor Mensch ist entscheidend. Mit bis zu 300 Soldaten ist die Obergrenze im Mandatstext festgelegt. Dahinter stehen Frauen und Männer, die sich nach Kräften auf diesen Einsatz vorbereiten, um anschließend die an sie gestellten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Dabei ist wegen der personellen Belastungen der Marine durch zahlreiche weitere Verpflichtungen die Einsatzvorbereitung nicht immer einfach und wird oft unter großen Anstrengungen erbracht; das wird auch immer in Gesprächen deutlich, die man mit bereits UNIFIL-Erfahrenen führt.

Im Regelfall stellt Deutschland auch eine seegehende Einheit, zuletzt in Form einer Korvette, bereit. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese allerdings zum Marineverband zur Verstärkung der NATO-Nordflanke beordert worden. Bald wird Deutschland wieder eine Korvette in UNIFIL einsetzen. Dies zeigt aber auch deutlich: Deutschland stehen nur begrenzte Ressourcen in der derzeit sehr kleinen Marine zur Verfügung, die auch aufgrund hoher Belastung von Personal und Material oft im Grenzbereich arbeitet. Gut, dass das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch die Koalition und die Union beschlossen wurde!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund halte ich persönlich es für sinnvoll, sich perspektivisch Gedanken über eine Entlastung der Marine zu machen und bei der zukünftigen Mandatsgestaltung zu überlegen, wo gegebenenfalls andere deutsche Kräfte ergänzen können. Damit unsere Marine auch künftig in der Lage ist, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, aufgrund der sicherheitspolitischen Lage auch dauerhaft, müssen die personelle Situation verbessert und die Verfügbarkeit von Schiffen und Booten weiter gesteigert werden. Dies sind Voraussetzungen dafür, dass wir uns auch weiterhin an Missionen wie UNIFIL beteiligen können.

Die zugesagte Evaluierung auch dieses Einsatzes durch die Bundesregierung ist sehr zu begrüßen. Diese Forderung haben wir als Fraktion stets bei allen Auslandseinsätzen aufgestellt. Es ist gut und richtig, dies nun auch für UNIFIL zu tun.

Abschließend gilt unser Dank denjenigen Soldaten, die nun künftig im Rahmen des Mandates eingesetzt werden. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.

(Beifall bei der LINKEN)