Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat beantragt, dass der Bundestag dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation UNIFIL im Libanon zustimmt und das Mandat mit der Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juli 2023 verlängert. Die Unionsfraktion wird diesem Antrag zustimmen. Dieser Einsatz ist wichtig und ist ein Kern unserer Politik im Nahen Osten, um Stabilität und Sicherheit für die Region zu gewährleisten.

Worum geht es? Es geht darum, dass in den 70er-Jahren ein grausamer Bürgerkrieg im Libanon herrschte und dass die erste UNIFIL-Mission 1978 dazu diente, die Folgen dieses Bürgerkriegs zu beheben. Der Libanon-Krieg im Jahr 2006 hat es notwendig gemacht, dass die Demarkationslinie überwacht wird und dass vor allen Dingen auch der Süden Libanons so kontrolliert wird, dass Waffenschmuggler, aber auch die Hisbollah keine Chance haben, hier ihren Untaten nachzugehen.

(Beifall des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU])

Wenn ich jetzt höre, Frau Kollegin Nastic, dass Sie davon sprechen, dieser Einsatz gaukele den Deutschen nur etwas vor und er gieße – ich zitiere Sie – „Öl ins Feuer“,

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Dann sagen Sie der Bevölkerung, was für Waffen Sie gefunden haben!)

dann will ich Folgendes sagen: Wir haben im Deutschen Bundestag vor drei Jahren ein Betätigungsverbot der Hisbollah beschlossen.

(Hannes Gnauck [AfD]: Ach, na dann!)

Aus dem Süden Libanons fliegen immer noch im Monatstakt Raketen auf israelische Städte. Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass wir Israel beistehen und dass wir der Hisbollah das Handwerk legen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wer hier von „Öl ins Feuer gießen“ spricht, der steht nicht an der Seite Israels, und das sollten Sie erklären.

Der Libanon hat im Augenblick nicht die Ressourcen, um mit seiner Armee die wichtigsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens und sein Territorium insgesamt zu kontrollieren. Die Gründe sind vielfältig: Das Land leidet unter ökonomischer Armut, einer Inflation von 200 Prozent. Stromausfälle führen dazu, dass es in vielen libanesischen Metropolen nur zwei bis drei Stunden Strom am Tag gibt.

(Zuruf von der AfD: Warum ist es denn so?)

Es herrscht Nahrungsmittelknappheit und damit eine Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Und es gibt auch eine Spaltung der Bevölkerung zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen. Das Ziel muss sein, dass der Libanon gerade angesichts der unterschiedlichen Ethnien in diesem Land zur Ruhe kommt und Stabilität existiert, damit er ein gutes Beispiel dafür abgeben kann, dass auch im Nahen Osten Menschen unterschiedlichster Religionen friedlich zusammenleben können. Der Libanon ist ein Land, in dem das möglich sein muss; aber dazu muss dieses Land stabilisiert werden.

Es gibt genügend Player, die diese Stabilität nicht wollen. Ich spreche den Iran an, der die Hisbollah finanziert und damit die Destabilisierung des Libanons vorantreibt. Der Libanon leidet natürlich auch unter einer langen Grenze zu Syrien: 394 Kilometer beträgt die Länge der Landgrenze zu Syrien. Allein 1,5 Millionen Menschen aus Syrien hat der Libanon aufgenommen. Das ist nicht destabilisierend, aber das ist eine große Herausforderung für das Land. Wir dürfen diese Region und das Land nicht alleinlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Umstand, dass sich 40 Nationen mit über 10 000 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission beteiligen, zeigt doch, dass dieser Einsatz wichtig ist. Das ist eine gelebte Operation der Vereinten Nationen. Hier kann sich Deutschland, Frau Kollegin Nastic, nicht wegducken, sondern wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, dass diese Region stabil bleibt. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen, auch in der Hoffnung, dass gerade durch die deutsche Führung im Bereich der Maritime Task Force ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die Situation im Libanon sich verbessert und dass vor allen Dingen auch die Raketenangriffe auf Israel ein Ende finden. Das muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Mission sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)