Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten verfehlt grundsätzlich das Ziel des bezahlbaren Wohnraums. Wohnraum wird in Deutschland dann bezahlbar, wenn die Bundesregierung endlich Politik für das eigene Land macht.

(Beifall bei der AfD)

Das Vorkaufsrecht hindert Eigentümer an der Modernisierung. Mieter müssen auf Balkon und Aufzug verzichten, und der Wohnbestand verfällt. Wer unzufriedene Menschen in heruntergekommenen Wohnungen haben möchte, der kann diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir lehnen ihn ab.

(Beifall bei der AfD)

Wer bezahlbaren Wohnraum wirklich möchte, der muss sich mit den tatsächlichen Ursachen für die Explosion von Wohnkosten auseinandersetzen. Ich nenne Ihnen drei große Kostentreiber:

Erstens. Mit fast 8 Prozent haben wir die seit 40 Jahren höchste Inflationsrate, Tendenz steigend. Schuld ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Die Geldmenge wurde seit 2008 nahezu verachtfacht. Seit März 2016 liegt der Leitzins bei 0,0 Prozent. Der für die Sparer wichtige Einlagenzins liegt bei minus 0,5 Prozent. Für Mieter und Vermieter heißt das alles: steigende Wohnkosten, sich auflösende Ersparnisse und schmelzende Rendite. Die AfD warnt schon immer vor der Währungsunion und ihren Folgen. Wir müssen aus dem gescheiterten Euroschuldgeldsystem austreten und nationale, steuerbare Währungen wieder einführen.

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD] – Bernhard Daldrup [SPD]: Das ist nicht zu glauben!)

Der zweite große Wohnkostentreiber sind die Energiekosten. Inflation und Sanktionspolitik verdreifachten innerhalb eines Jahres die Gaspreise. Auf private Haushalte entfallen satte 31 Prozent des gesamten Gasverbrauchs. Die Bundesregierung eskaliert diese komplizierte energiepolitische Lage noch vorsätzlich. Ihre naive Sanktionspolitik führt zu einer Kostenexplosion, und das treibt die Wohnkosten in die Höhe.

(Beifall bei der AfD)

In meiner Kleinen Anfrage zur Substitution russischen Erdgases gibt die Bundesregierung zu: Sie kann keine ständigen Lieferländer von Flüssigerdgas nennen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Transportkosten von Flüssiggas vor.

(Daniel Föst [FDP]: Ihr habt einen Antrag zum Wohnungsmarkt eingereicht!)

Sie hat keine Kenntnis über die Kosten des Gases. Sie geht aber davon aus, dass es teurer wird als Pipelinegas. Wir wissen schon, wer die Kosten schultern muss: Es wird wieder der Bürger sein. Wir als AfD lehnen diese engstirnige und ideologische Energiepolitik ab.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ideologie kennen Sie sich ja aus! – Kaweh Mansoori [SPD]: Reden Sie mal zur Sache! – Zurufe der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] und Daniel Föst [FDP])

Was wir stattdessen brauchen und schon lange fordern, ist eine zuverlässige, planbare Energieversorgung und sichere Kernkraft als Grundlage für unseren Wohlstand.

Kommen wir zum dritten großen Wohnkostentreiber.

(Kaweh Mansoori [SPD]: Wann wollen Sie denn zur Sache reden? Kommen Sie mal zur Sache!)

– Ich habe schon zwei genannt und komme jetzt zum dritten. – Nach offiziellen Zahlen sind von 2014 bis 2021 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland zugewandert.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Ah! – Tschakka! – Kaweh Mansoori [SPD]: Hat nichts mit der Sache zu tun! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Früher war das „erstens“ bei Ihnen! Wieso ist das jetzt „drittens“? – Gegenruf: Wohl in der Rede verrutscht!)

Das entspräche der viertgrößten Stadt Deutschlands, größer als Köln. Die Millionenstadt überwuchert die ohnehin schon übervollen Ballungsräume. Dort steigt der Druck gerade für Mieter in prekären Verhältnissen. Seit 2015 warnt die AfD vor den Folgen der Flüchtlingskrise.

(Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schallplatte! – Kaweh Mansoori [SPD]: Wir warnen vor den Folgen der AfD!)

Wir müssen die illegale Einwanderung nach Deutschland beenden und damit beginnen, Ausreisepflichtige auszuweisen.

(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Kollegen, die wahren Ursachen für die steigenden Wohnkosten – und die bekämpfen Sie nicht mit dem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten – sind Inflation durch falsche Währungspolitik, Kostenexplosion durch Energiepolitik und platzende Ballungsräume durch falsche Einwanderungspolitik. Die Lösungen liegen im Programm der AfD: in einer eigenen Währung, in einer sicheren, kernkraftbasierten Energieversorgung und in sicheren Grenzen. Kurz gesagt: Nationale Politik senkt Wohnkosten.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben jetzt nicht gesagt, warum das Nummer drei bei Ihnen geworden ist! Das habe ich nicht verstanden! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Zusammenhang zum Vorkaufsrecht ist, das habe ich auch nicht verstanden!)

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Rainer Semet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)