Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2393, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/679 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2393, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/236 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen, außer Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist somit mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18 c. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2362 mit dem Titel „Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen entsprechend keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.