Petra Pau - Transparente Arbeitsbedingungen in der EU
Ich schließe die Aussprache.
Gleichzeitig gebe ich Ihnen für den weiteren Verlauf der Debatte eine Information – auch dem Kollegen Whittaker –: Ich habe nicht Ihre Frage unterdrückt, aber der Kollege – deswegen hatte ich das vorhin freundlich gerügt – war schon über seiner Redezeit, als Sie sich zu Wort meldeten. Wir werden das weiter so handhaben. Wir sind im Moment bei einem Sitzungsende von 1.35 Uhr. Das ist nicht schlimm; denn das Präsidium ist jederzeit arbeits- und einsatzbereit,
auch wenn Sie sich entschließen, über diesen Zeitraum hinaus die Dinge sorgfältig zu behandeln. Wir werden natürlich Fragen und Bemerkungen aufrufen, wenn sie sich in der regulären Redezeit ereignen. Dann kann jede und jeder souverän entscheiden, wie sie oder er damit umgeht.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2392, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1636 und 20/2245 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2398. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7537686 |
Electoral Period | 20 |
Session | 44 |
Agenda Item | Transparente Arbeitsbedingungen in der EU |