23.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 44 / Tagesordnungspunkt 21

Petra Pau - Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/2387

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/2387

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537696
Wahlperiode 20
Sitzung 44
Tagesordnungspunkt Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht
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