Petra Pau - Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/2387
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537696 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 44 |
Tagesordnungspunkt | Änderung Abgabenordnung, Zinsregeln im Steuerrecht |