Antje TillmannCDU/CSU - EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
(Enrico Komning [AfD]: Wir sagen denen die Wahrheit!)
Unter dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ stellt sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion.
(Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Ist doch so!)
Dazu nur ganz kurz: Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne keinen ernsthaften Bundestagsabgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Da können Sie jede Woche einen Antrag stellen – das Bargeld wird in Deutschland bleiben, egal ob Sie sich das vorstellen können oder nicht.
(Enrico Komning [AfD]: Träumen Sie mal weiter!)
Die Bevölkerung braucht sich deswegen keine Sorge zu machen. Sie hetzen, weil Sie diese Sorge in der Bevölkerung schüren wollen, völlig sinnloserweise.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Der zweite Antrag startet knackig mit dem Titel „Keinen zentralen Digitaleuro“. Was dann kommt, ist aber eher eine Maus, kein Wort zur Verhinderung. Alles das, was Sie gerade angesprochen haben, steht in dem Antrag gar nicht drin. Sie wollen den digitalen Euro gar nicht verhindern, Sie kommen zu der grandiosen Idee, man sollte die Risiken analysieren, man sollte informieren, man sollte den Fortschritt und die Ziele öffentlich diskutieren.
(Jörn König [AfD]: Volksabstimmung machen!)
Alle Achtung, alle Achtung! All diese Ideen hat die Bundesbank längst gehabt,
(Jörn König [AfD]: Die Idee mit der Volksabstimmung hat die Bundesbank noch nicht gehabt!)
und es haben dazu bereits vier Frühstücke mit dem Bundesbankvorstand Burkhard Balz hier im Deutschen Bundestag stattgefunden.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich kann mich nicht daran erinnern, Herr König, dass Sie daran teilgenommen hätten.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es! Da hat er noch geschlafen!)
Wenn Sie das getan hätten, dann würden Sie viele Ihrer Bedenken vielleicht dort diskutieren und nicht hier und um diese Zeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ausgeschlafen ist er deswegen trotzdem nicht!)
Dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die Bundesbank immer wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank. Sie hätten das nur anschauen müssen. Dann hätten Sie erkennen können, dass die Bundesbank für den digitalen Euro einen Höchstbetrag von 3 000 Euro vorschlägt, weil sie viele dieser Bedenken teilt
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
und in ihre Forschungen einbezieht. Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie zitieren selbst, dass es laut Umfragen einen ganz klaren Bedarf an digitaler Währung gibt. Unternehmen brauchen digitale Währungen. Dass Sie der EZB misstrauen, bleibt Ihnen ja unbenommen. Dass Sie aber unkontrolliert zulassen wollen, dass Unternehmen und Bürger mangels digitaler Währungen im Zweifel auf chinesisches Digitalbankgeld zurückgreifen,
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)
zeigt doch nur, wie naiv Sie sind. Sie glauben, Sie könnten Deutschland von den internationalen Entwicklungen abschirmen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Deshalb stellen wir uns auf die Position: Wir wollen bei Neuerungen im Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein, wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten, und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)
Das werden wir in der Diskussion weiter begleiten.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie beim nächsten Frühstück all Ihre geballte Kompetenz mit einbringen.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Nein! – Carolin Bachmann [AfD]: Bringen Sie doch einmal Ihre ein!)
Das wäre vielleicht einmal eine Neuerung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sabine Grützmacher.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537724 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 44 |
Tagesordnungspunkt | EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld |