Bärbel Bas - Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/2390
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
– Ich habe gerade die Liste gesucht. Ich stelle fest – nachdem ich die Aussprache jetzt eröffnet habe –, dass alle ihre Reden zu Protokoll geben.
Ich verlese die Namen, damit man die Kolleginnen und Kollegen auch loben kann: Johann Saathoff, Dr. Stefan Heck, Bruno Hönel, Dr. Christian Wirth, Manuel Höferlin, Clara Bünger, Uli Grötsch, Dr. Silke Launert.
Damit schließe ich die Aussprache wieder.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2390, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1632 und 20/2162 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Gegenstimmen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7537729 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 44 |
Tagesordnungspunkt | Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte |