Die Abgeordneten Dr. Till Steffen, Clara Bünger und Carsten Müller haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2391, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/1672 und 20/2163 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.