(Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2019 schlug der frühere Wehrbeauftragte Bartels mit drastischen Worten Alarm und sprach vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Natürlich muss dieses Bürokratiemonster so schnell wie möglich verschwinden. Natürlich brauchen wir eine schnelle und bedarfsgerechte Beschaffung von allem, was unsere Soldaten für die Verteidigung unseres Landes benötigen. Dabei fehlt es nicht nur an militärischem Gerät, sondern ganz besonders auch an der Munition. Hierzu zitiere ich den Militärexperten Professor Neitzel, der vor wenigen Tagen im Interview mit der „Welt“ sagte:

Munition liegt für einen Tag vor, vielleicht auch für zwei Tage, aber das warʼs.

Sagen Sie das mal dem normalen Bürger auf der Straße: „Die Munition unserer Bundeswehr reicht im Verteidigungsfall nur für einen einzigen Tag“! Unfassbar!

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Ein Land, das solche Zustände zulassen konnte, hat ein deutlich tiefer gehendes Problem als nur den Bürokratieabbau im Beschaffungswesen.

Zudem ist sehr fraglich, ob das, was Sie hier als Gesetzentwurf präsentieren, wirklich funktioniert, ohne neue Probleme aufzuwerfen. Beispielsweise wird die faktische Außerkraftsetzung von § 97 Absatz 4 GWB dazu führen, dass mittelständische Unternehmen bei Rüstungsaufträgen künftig meist leer ausgehen werden. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden.

(Beifall bei der AfD)

Auch insgesamt muss sichergestellt werden, dass vor allem unsere einheimische Rüstungsindustrie von der geplanten Aufrüstung profitiert. Wir als AfD-Fraktion werden dafür noch einen eigenen Antrag einbringen.

Leider sind aber noch ganz andere Zweifel daran angebracht, dass dieses Gesetz die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wirklich verbessern wird. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs wird von der – ich zitiere – „Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes und sonstiger Klimakosten“ sowie von „grünen Leitmärkten … für die Verteidigungsindustrie“ schwadroniert.

(Zuruf von der FDP: Schwadronieren tun Sie gerade!)

Meine Damen und Herren, wer seine Verteidigungspolitik jetzt noch von grüner Ideologie leiten lässt, der hat den Ernst der Lage in unserem Land nicht verstanden.

(Beifall bei der AfD)

Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Bundeswehr schnellstmöglich unser Land wieder wirksam verteidigen kann! Für uns als AfD-Fraktion ist dies die oberste Leitlinie.

(Hagen Reinhold [FDP]: Sie sind Gott sei Dank nicht an der Regierung beteiligt!)

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die Abgeordneten Hagen Reinhold und Ali Al-Dailami geben ihre Reden zu Protokoll.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Kristian Klinck.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Der krönende Abschluss!)