Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr ernstes Thema. Die Straftaten an den Schwächsten in der Gesellschaft erschüttern jeden von uns, und das ist auch der Teil, in dem wir uns absolut einig sind: Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln diese schwersten Verbrechen bekämpfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann müssen Sie zustimmen!)

Das ist der einigende Teil zwischen uns.

Ich habe sehr gut zugehört, liebe Kollegen der Union, als Sie sagten, es passiere ja nichts, wir machten Symbolpolitik. Ich frage mich manchmal: Herr Krings, Herr de Vries, was haben Sie eigentlich 16 Jahre lang gemacht?

(Zurufe von der CDU/CSU)

16 Jahre lang haben Sie immer wieder die gleiche Leier abgezogen und sind Sie immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand gerannt. Und Frau Wittmann, da Sie sagen, wir hätten keine Ahnung, lade ich Sie gerne ein, mit mir mal über das IPv6 und die Privacy Extensions zu sprechen. Daraus ergeben sich sicher weitere Diskussionspunkte in diesem Bereich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Sie rennen mit dem immer gleichen Mittel, das untauglich und nicht verhältnismäßig ist, immer wieder gegen eine Mauer, hinter der die sexuellen Straftaten gegen die Kinder stattfinden. Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Wie ein kleines trotziges Kind kommen Sie immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung und benennen sie einfach anders; das ist total unangemessen. Herr Throm, Sie sagen, wir sollen verantwortungsvolle Politik machen. Das, was Sie tun, ist verantwortungslos.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die hätten umgesetzt werden können, mit denen Sie die Kinder hinter der Mauer hätten schützen können, kommen Sie immer wieder mit dem Mittel, das nicht durchführbar ist.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Es erhöht dann Ihre Redezeit.

Ja, gerne. Und die fünf Sekunden überziehe ich dann nachher mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident.

Herr Kollege Höferlin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass die Union in ihrem Antrag verfassungswidrige Vorschläge machen würde. Deswegen eine ganz einfache Frage: Halten Sie den Vorschlag der Bundesinnenministerin auch für verfassungswidrig?

(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Es gibt noch gar keinen Vorschlag!)

Ich bin der Meinung, dass es, wenn man von einem Gericht wie dem EuGH vier Möglichkeiten vorgeschlagen bekommt und eine davon die Datenspeicherung ist, mit der man schon mehrfach gescheitert ist,

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die anderen drei sind untauglich!)

und Sie diese um einen weiteren Punkt, weitere Eigenschaften ergänzen, grob fahrlässig ist. Es spiegelt Ihre Politik der letzten Jahre wider, nämlich möglichst nah an bis leicht über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit zu gehen, um sich später von Gerichten wieder korrigieren zu lassen. Das ist nicht die Politik der Fortschrittskoalition.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir bringen Rechte in Ausgleich, und ich finde es schändlich, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns nicht um die Opfer kümmern. Wir nehmen ein anderes Mittel des EuGH. Und das ist verantwortungsvolle und verfassungsgemäße Politik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Untauglich ist das!)

Ich finde, es gibt viele Möglichkeiten, wie man hinter die Mauer kommt, um zu den Opfern und zu den Tätern zu kommen, um dort etwas zu unternehmen. Wir haben ein anderes der vom EuGH vorgeschlagenen Mittel gewählt. Und nur weil wir ein anderes Mittel wählen, ist es nicht nur unangemessen, sondern völlig unangebracht und extrem populistisch, uns vorzuwerfen, wir würden uns dem Thema nicht und vor allem nicht verantwortungsvoll nähern. Damit stellen Sie sich in die populistische Ecke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!)

Deswegen werden wir Quick Freeze, werden wir eine Log-in-Falle auf den Weg bringen. Das sind Mittel, mit denen wir uns dem nähern.

(Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])

Sie in den Bundesländern können dafür sorgen, dass von den Ermittlungsbehörden KI bei der Auswertung der Bilder verwendet wird. Da sperren Sie sich nämlich im konkreten Fall.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Das würde die stark strapazierten Ermittlungsbeamtinnen und ‑beamten sicher entlasten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht!)

Wir schaffen in der Fortschrittskoalition außerdem die Grundlage für regelmäßige Berichtspflichten des Unabhängigen Beauftragten.

Damit – das ist mein letztes Wort, meine Damen und Herren – schaffen wir die Möglichkeit, die Sie nicht erreicht haben, nämlich um die Mauer einfach herumzugehen und zu den Opfern und zu den Tätern zu kommen, anstatt wie Sie immer wieder dagegen zu rennen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Damit schließe ich die Aussprache.