Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten war ein Gesetz so notwendig und dringlich zugleich wie das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz. Aber die letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische Länder in großem Umfang abhängig sind. Und das trifft auch uns und unsere Industrie, aber auch die Energieversorger, die in Deutschland Millionen Haushalte mit Gas versorgen. Die nun von russischer Seite reduzierten Gaslieferungen zwingen uns zu einem entschlossenen Handeln. Wir werden jetzt, also noch früh genug, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Energieversorgung in Deutschland kurz- und mittelfristig gesichert wird.

Die Lage ist ernst. Angst und Panik sind aber wie immer die falschen Berater. Trotz aller Schwierigkeiten müssen wir vor allem besonnen bleiben; und genau das tun wir mit diesem Gesetz. Wir müssen unseren Gasverbrauch senken. Tun wir das nicht, drohen uns verheerende Folgen im Winter. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass ein möglicher Lieferstopp vonseiten Russlands zu Problemen in der Energieversorgung führt. Das hätte verheerende Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für den sozialen Frieden in unserem Land.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

Kurzarbeit, der Wegfall von Jobs und Insolvenzen könnten die Folge sein, ganz abgesehen von weiteren deutlichen Preissteigerungen. Außerdem wollen wir natürlich unsere Abhängigkeit von Russland weiter reduzieren. Und dafür müssen wir unsere Speicher füllen und den Verbrauch senken. Mit diesem Gesetz zeigen wir nicht nur, dass wir auch in Krisensituationen handlungsfähig sind, vielmehr schützen wir damit unser Land vor den Auswirkungen einer noch gefährlicheren Gassituation. Wir müssen und werden auf alles vorbereitet sein. Es steht uns ein Winter bevor, der für uns energiepolitisch zur Herausforderung wird. Deshalb müssen wir handeln, und wir werden handeln. Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass wir sicherer durch den Winter kommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür auch auf Energiequellen zurückgreifen, von denen wir uns schon verabschieden wollten. Wir müssen aber in der aktuellen Lage in den sauren Apfel beißen und wieder mehr auf die Verstromung von Kohle setzen. Das aber – und das ist mir als Klimapolitiker ganz besonders wichtig – berührt auf keinen Fall die Kohleausstiegspläne. Wir brauchen vor allem für den kommenden Winter die Verstromung aus Kohle, um die Versorgung unserer Bevölkerung und Industrie sicherzustellen. Darüber freut sich niemand von uns. Aber es ist notwendig. Und ich bin froh, dass wir über Parteigrenzen hinweg einen Konsens bekommen werden, dass dies zur Sicherung der Versorgung in unserem Land unverzichtbar ist.

Eines möchte ich zum Ende hier betonen: Die Menschen in Deutschland können sich auf uns verlassen. Wir tun alles, um ein Defizit bei der Energieversorgung zu verhindern. Wir werden jetzt schnell, effizient und auch besonnen handeln. Das ist und bleibt Maßgabe der Bundesregierung und auch der drei Ampelfraktionen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)