(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden Güter von Milliardenwerten auf den Straßen Deutschlands transportiert. Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer tragen für diese Güter und die Sicherheit die Verantwortung, und das nicht zu wenig. Es wird Zeit, dass sich das auch für diese Heldinnen und Helden der Straße bezahlt macht, nicht nur in Form von Geld, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen.

Die Union hat mit ihrem Antrag etwas auf den Weg gebracht, um ein wichtiges Thema anzusprechen. Allerdings ist die CDU erst darauf gekommen, nachdem auf Antrag der SPD im letzten Monat die öffentliche Anhörung stattfand.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht!)

Die Anhörung verschaffte einen realistischen Eindruck von den Arbeitsbedingungen in der Verkehrswirtschaft. Ihr Antrag hingegen reduziert sich weitgehend auf die Branchenforderungen von Transport- und Logistikunternehmen. Das Gesamtproblem wird dabei nicht gelöst. Ihr Antrag wird damit den Erkenntnissen der Anhörung nicht gerecht. Ein Drittel der Fahrerinnen und Fahrer sind 55 Jahre und älter. 30 000 gehen jedes Jahr in Rente. Ähnlich sieht es auch im Omnibusgewerbe aus, wo die Mehrzahl der Fahrer/-innen über 50 Jahre alt ist.

Wenn Sie einmal einen Blick in das Protokoll der Anhörung des Verkehrsausschusses vom 18. Mai 2022 werfen, werden Ihnen die Nachwuchskräfteprobleme und deren Ursachen deutlich vor Augen sein. Es geht um gesundheitliche Aspekte, es geht aber auch um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Der Sachverständige Burkhard Taggart, Vorsitzender des Kraftfahrerkreises Aschaffenburg-Miltenberg, hat mehrfach geschildert, wie die trotz extremer Arbeitszeiten von bis zu 250 Stunden im Monat niedrige Vergütung zu niedrigen Rentenansprüchen führt, viele Fahrer im Rentenalter deshalb noch arbeiten, und zwar in Teilzeit. Und hier darf man ruhig einmal erwähnen, dass die Unternehmen, die Arbeitgeber, die Verantwortung tragen, diese Defizite auch zu beseitigen. Gerade in dieser Woche wurde ich von Lkw-Fahrern angerufen. Sie teilten mir mit, dass sie 2 400 Euro im Monat verdienen, und das bei 200 Arbeitsstunden und mehr. Solche Einkommen, bei dem Stress, bei der Verantwortung, machen den Beruf nicht gerade attraktiv. Der Arbeitsalltag der in der Verkehrsbranche Beschäftigten ist von Arbeitsverdichtung, Termindruck, Stress, langen Lenkzeiten, nicht ausreichenden Erholungspausen und zu langen Arbeitszeiten geprägt. Der Mangel an Familien- und Privatleben ist schon oft erwähnt worden.

Es bedarf einer Gesamtbetrachtung der Situation, um dem Fachkräftemangel in der Verkehrswirtschaft entschlossen zu begegnen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die im Ministerium auf dem Tisch liegen und evaluiert werden. Wir werden weiter mit der Branche, den Beschäftigten und der Gewerkschaft im Gespräch bleiben und Lösungen finden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])