Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns, wenn wir über erneuerbare Energien reden, eigentlich nicht mehr im Bereich des Wünschbaren, sondern sozusagen im Bereich der Notwendigkeit. Und es wird, Herr Jung, sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir über diese Fragen diskutieren. Christian Lindner hat ja von Freiheitsenergien gesprochen, und die CDU/CSU hat sicherlich auch eine Menge dazugelernt. Wenn man jetzt in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen schaut, sieht man: Dort ist all das weg, was vorher als völlig unmöglich galt:

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht wahr!)

die 1 000 Meter sind weg, die 1 500 Meter sind weg, selbst Waldflächen können jetzt genutzt werden. Es ist gut, wenn da etwas gelernt worden ist; das muss ich schon sagen.

Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Wenn Sie hier 27 Vorschläge machen, Herr Jung, dann ist das okay; das muss man sich tatsächlich mal angucken. Eine Nummer aber passt nicht: Wenn Sie hier von Versäumnissen sprechen, dann müssen Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, beispielsweise bei der Frage der Steuerfreiheit bei Nutzung der Solarenergie. Ich kann mich gut daran erinnern, wie das seinerzeit gewesen ist.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Unsere Initiative! Deshalb haben wir es bis 10 kW! Wir haben schon 30 kW vorgeschlagen! Olaf Scholz hat das als Finanzminister blockiert! Wir haben das vorgeschlagen: bis 30 kW Steuerfreiheit!)

– Nein, das ist nicht ganz so gewesen. Ohne uns wäre das gar nicht auf den Weg gekommen. Da bin ich ziemlich sicher. Wir haben es nicht blockiert, Olaf Scholz auch nicht. – Jetzt habe Ihnen schon zu viel Zeit gewidmet.

Ich will auf Folgendes noch mal ausdrücklich aufmerksam machen: Wir sind ein föderales Land, und ich glaube, dass es notwendig ist, jetzt durch die Systematik von Bauleitplanung und Raumordnungsrecht die Windenergie zur Geltung zu bringen. Das schaffen wir, glaube ich, mit diesem Gesetzentwurf ganz gut. Das ist zumindest meine Auffassung. Ich will das an ein paar Punkten belegen.

Erster Punkt. Das Flächenziel von 2 Prozent hatten wir vor über 20 Jahren in der Landesentwicklungsplanung in Nordrhein-Westfalen stehen – diejenigen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, wissen das –, übrigens Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das war alles schon da, ist aber dann von denjenigen, die jetzt dazulernen, aufgegeben worden. Ich sage noch mal ausdrücklich: Das ist ein wichtiges Ziel.

Zweiter Punkt. Die Priorisierung bei der Abwägung ist von eminenter Bedeutung. Es wird maßgeblich zu Verfahrensverkürzungen beitragen, dass wir den Erneuerbaren im überregionalen öffentlichen Interesse jetzt den Vorrang einräumen.

Dritter Punkt. Wind an Land hat auch eine industrie- und arbeitsmarktpolitische Perspektive – auch für die Landwirtschaft, auch für gleichwertige Lebensbedingungen –, und dies enthebt uns der Notwendigkeit immer weiterer Energieimporte.

(Beifall bei der SPD)

Der vierte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die Kommunen. Es ist keineswegs so, dass man die Kommunen vergessen würde. Gucken Sie sich die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an! Sie begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich, genauso wie Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen alle Hoffnungen darauf setzt. Sehen Sie sich das an! Das steht alles in Ihrem Koalitionsvertrag dort. Sie können ja vielleicht mal eine Kopie davon nach Bayern schicken. Das wäre eine ganz gute Geschichte.

Ich glaube, dass wir einen letzten Punkt ansprechen müssen, nämlich die Besorgnisse in der Bevölkerung beim Thema Windenergie. In diesem Zusammenhang ist mir relativ wichtig, zu sagen, dass abstrakte Zustimmung und konkrete Betroffenheit häufig auseinandergehen. Deswegen ist es wichtig, beim Haben und beim Sagen mitbestimmen zu können.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Sagen ist das eine, Haben ist das andere. Deswegen ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir, wie das Bundesverfassungsgerichts geurteilt hat, die Kommunen in Zukunft an den finanziellen Auswirkungen beteiligen. Auch das wird ein Beratungspunkt sein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)