Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2402, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1599 und 20/1977 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Dagegengestimmt haben Die Linke und die AfD.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, aufzustehen. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2402, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?

Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch die Koalition und die Union angenommen. Dagegen haben AfD und Linke gestimmt.