Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Mandat EUFOR Althea, nicht um Atalanta. Es ist ganz wichtig, das noch einmal deutlich zu machen; denn es geht um Bosnien-Herzegowina. Darauf werde ich jetzt gleich eingehen.

Mir ist es wichtig, zuallererst zu sagen: Ja, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt uns alle sehr intensiv, und das ist auch wichtig und richtig so. Nichtsdestotrotz dürfen wir andere Regionen in dieser Welt und gerade auch in Europa nicht aus den Augen verlieren. Und der Westbalkan gehört dazu. Deswegen ist das so wichtig. Ich möchte Ihren Blick heute insbesondere auf die Situation in Bosnien-Herzegowina richten. Dort waren wir von 2004 bis 2012 als Bundeswehr bei EUFOR Althea engagiert. Wir waren bei diesem Mandat dabei. Wenn man mit politisch Verantwortlichen oder auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort spricht, dann merkt man, dass dieses Mandat ein in der Bevölkerung sehr hoch anerkannter Garant für Sicherheit und Frieden in Bosnien-Herzegowina, aber auch in der ganzen Region war.

Heute bringen wir ein Mandat ein, das an dieses erfolgreiche Agieren von 2004 bis 2012 anknüpft. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir uns an diesem Mandat wieder beteiligen. Nun stellt sich die Frage: Warum? Warum jetzt, zehn Jahre später? Ich kann Ihnen das genau sagen: Die Sicherheitslage hat sich insgesamt in Bosnien-Herzegowina nicht drastisch verändert. Natürlich spielen die Folgen des Krieges noch heute eine Rolle. Gerade ethnische Spaltungen prägen immer noch den Alltag. Sie dominieren Politik und blockieren zum Teil Fortschritt und Reformen. Die bosnisch-serbische Republika Srpska strebt nach Unabhängigkeit. Das alles sind Faktoren, die vor Ort eine Rolle spielen und befürchten lassen, dass das, was man auf gutem Wege gesehen hat, nämlich Frieden und Stabilität in diesem Land, in dieser Region zu gewährleisten, in Gefahr ist. Insbesondere angesichts der Wahlen, die jetzt im Oktober anstehen, möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Wahlen auch frei, geheim und demokratisch durchgeführt werden können. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, uns an diesem Mandat erneut zu beteiligen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie stellen wir uns das vor? Wir möchten uns gern beteiligen an sehr erfolgreichen Operationen von Verbindungs- und Beobachterteams. Das sind Teams, die heute schon von vielen Nationen gestellt werden. Sie sind vor Ort präsent, suchen den Austausch mit der Bevölkerung und gewinnen so ein sehr wertvolles Bild über die aktuelle Situation, über das ganze Land verteilt, knüpfen Kontakte und können dann eben auch, wenn regional unterschiedlich bestimmte Entwicklungen spürbar werden, frühzeitig gegensteuern. Das ist der Beitrag, den wir leisten wollen. Sie beraten die Menschen vor Ort und die Behörden, auch in Bezug auf Fragen der Sicherheit. Genau das hat sich bewährt, von vielen Nationen getragen. Wir würden uns ebenfalls hier jetzt miteinbringen. Denn so ist gewährleistet, dass man den Kontakt zur Bevölkerung hat, dass man den Kontakt zu den Behörden hat, dass es möglich ist, Stabilität ganz konkret voranzubringen. Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen.

Es geht dabei um voraussichtlich 25, maximal 50 Soldatinnen und Soldaten. Und genau dieses Vorgehen ist das, was mir auf einer Balkanreise im Mai als notwendig beschrieben wurde. Das sind Fähigkeiten, die dort vor Ort gebraucht werden. Das wäre ein wichtiger militärischer Beitrag, ergänzt natürlich durch all das, was auf dem Westbalkan, in Bosnien-Herzegowina weit darüber hinaus heute schon geleistet wird in Bezug auf Modernisierung der Infrastruktur, Entwicklung der Privatwirtschaft etc. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung, zur Stabilität und vor allem dafür, dass die Wahlen im Oktober frei und unabhängig durchgeführt werden können und sie eben nicht von Nationalisten, unter Umständen auch durch Einflussnahme Putins – Russland versucht selbstverständlich, auch in dieser Region seinen Einfluss zu verstärken –, dominiert werden. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Armin Schwarz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)