Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon wieder sollen deutsche Soldaten nach Bosnien, in eine Mission, die wir vor zehn Jahren verlassen haben und die der damalige Hohe Repräsentant Lajcak als ein „totes Pferd“ bezeichnet hat, das er selbst nicht mehr reiten wollte.

Deswegen stellt sich tatsächlich die Frage, Frau Ministerin: Warum? Die Erklärung, die Sie uns hier gegeben haben, dass Sie Wahlen sichern wollen, glauben Sie, denke ich, selbst nicht. Die Sicherung von Wahlen ist Aufgabe der OSZE, nicht der Bundeswehr. Selbst wenn dem so wäre, glaube ich nicht, dass die 50 deutschen Soldaten da wirklich irgendetwas ausrichten könnten.

(Beifall bei der AfD)

Was sind die wahren Gründe? Ich denke, das ist Geopolitik. Die EU wollte mit der Militärpräsenz die künstlich geschaffenen Gebilde wie Bosnien und Herzegowina oder auch den Kosovo stabilisieren. In Bosnien und Herzegowina wollten Sie ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina, in dem Serben, Kroaten und Bosniaken zusammenleben, Sie wollten sichern, dass sie friedlich zusammenleben oder vielleicht sogar zu einer Nation zusammenfinden. Leider zeigen uns die Ergebnisse der Wahlen und auch die Realität in diesem Land, dass es kein Miteinander ist, sondern höchstens ein Nebeneinander. Die Serben unter Dodik wollen – Sie haben das auch gesagt – eigenständig sein, vielleicht sogar einen Anschluss an Serbien, Kroaten wollen vielleicht auch nach Kroatien. Also, diese Mission ist gescheitert, und auch diese Ideologie ist gescheitert.

(Beifall bei der AfD)

Warum soll es noch einmal eine deutsche Militärpräsenz in dieser Region auf dem Balkan geben? Sie haben auch gesagt: Sie wollen den Balkan nicht in die Einflusssphäre Russlands geraten lassen. Sie wollen den Balkan in der Einflusssphäre der EU behalten. – Liebe Freunde, wenn wir unsere Einflusssphären mit Militärpräsenz sichern müssen, dann haben wir schon verloren. Das hat immer der Ostblock gemacht. Das haben Autokraten nötig. Die Stärken des Westens waren immer die Demokratie, die Freiheit und die wirtschaftliche Prosperität. Das waren die Attribute, um die uns jeder beneidet hat, und die Gründe, warum die Staaten zu uns wollten.

Also noch einmal: Diese Militärmission war falsch, und die dieser Mission zugrundeliegende Annahme war falsch. Sie sind beide gescheitert. Deswegen lautet die Schlussfolgerung: Statt dieses tote Pferd weiterzureiten, sollten wir die Realität anerkennen und nach neuen Lösungsansätzen suchen. Es ist gleichgültig, ob wir zum Beispiel den Vorschlag des slowenischen Premiers Janez Jansa – eine Neuordnung nach Ethnien – aufnehmen.

(Adis Ahmetovic [SPD]: Abgelehnt!)

– Ich sage ja: Es ist egal. Wir sollten nach etwas Neuem suchen, nach einer Lösung im Sinne der Selbstbestimmung der Völker.

Aber egal welchen Weg wir beschreiten: Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung auf dem Balkan liegt in Belgrad. Wir müssen mit Belgrad reden. Daher war die Reise des Bundeskanzlers generell ein Hoffnungsschimmer; es war gut, dass er nach Belgrad gefahren ist. Aber wenn er zuerst nach Pristina fährt und erst dann nach Belgrad, dann ist das schon einmal das falsche Signal. Und das, was er in Belgrad gemacht hat, war noch viel schlimmer; denn es hat unnötig eine Konfrontation geschürt. Man kann die Völker nicht darüber belehren, dass sie Sanktionen gegen Russland unterstützen sollen, die sie nicht wollen. Das ist in Serbien nicht mehrheitsfähig.

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Am Smolensker Platz sieht man das genau wie Sie!)

Also: Auch das war ein Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Diesen Weg geht die AfD nicht mit, und wir unterstützen diesen Antrag nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Gott sei Dank! Sonst hätten wir was falsch gemacht!)

Der Kollege Alexander Müller spricht für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)