Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erneute Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass sie sehr ausführlich dargestellt hat, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will noch einmal betonen: Wenn es der NATO gelingen würde, mit bis zu 50 deutschen Soldaten Militärpolitik in Bosnien zu machen, dann wäre das wahrscheinlich so etwas wie ein Weltwunder. Es ist immer interessant, zu was Dinge herhalten müssen, die einen ganz anderen Sinn haben. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren, und deutlich zu machen, dass wir Bosnien und Herzegowina nicht im Stich lassen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Natürlich wissen wir, dass es in allen Entitäten, in allen Volksgruppen nationalistische Bestrebungen gibt. Aber wir müssen feststellen, dass die Abspaltungsaktivitäten von Herrn Dodik und der Republika Srpska einhergehen mit der tatkräftigen Blockierung aller möglichen Veränderungen in Bosnien und Herzegowina. Dabei bekommen sie die Unterstützung von Russland. Wie unter einem Brennglas lässt sich die Politik der Russischen Föderation, Europa zu destabilisieren, dort sehen. Vielleicht müssen wir umgekehrt gegenüber dem Westbalkan zeigen, dass wir die Zurückhaltung aufgeben und dort auch mit den demokratischen Kräften Verantwortung gegen diese Destabilisierung übernehmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte aber auch betonen, dass, wer Bosnien und Herzegowina kennt, weiß, dass es nicht nur ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen ist, sondern auch große Entwicklungspotenziale hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der dortigen politischen Eliten sich durch die Bewahrung des Status quo und damit in der Stagnation selbst eingerichtet hat. Dabei nutzen die Mächtigen in einer zynischen Art und Weise ethnische Trennlinien und die Bedienung ihrer Klientel, um ihre Macht und die damit verbundenen Privilegien zu sichern. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Deshalb müssen wir dort Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht warten, bis auf einmal das Wort einer erneuten Kriegsgefahr in Bosnien und Herzegowina die Runde macht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Entgegen allen Verschwörungstheorien will ich hier sagen: Wir setzen dort gerade auf die nach Europa und auf die Demokratie blickenden engagierten Menschen in einer Zivilgesellschaft. Es geht um diese Zivilgesellschaft, in der die EUFOR-Mission begrüßt wird und gesehen wird, dass das als ein Zeichen der Solidarität aufzufassen ist und nicht als irgendeine militaristische Politik. Ich finde, wir müssen diejenigen Menschen unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass der Nationalismus zurückgedrängt wird, dass die Kinder in den Schulen nicht mehr ethnisch sortierte Schulbücher bekommen, diejenigen, die sich für wirklich freie Wahlen einsetzen. Die warten auf ein solches Signal wie die Beteiligung an dieser Militärmission, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Bosnien und Herzegowina verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung; denn bei denen ist – ich sage selbstkritisch: an manchen Punkten vielleicht auch nicht zu Unrecht – der fatale Eindruck entstanden, dass die EU und die USA seit Jahren viel zu sehr mit den ewigen Ethnokraten dort verhandeln, anstatt sich mehr für die Stabilisierung und Unterstützung der Zivilgesellschaft einzusetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten für EUFOR Althea ein wichtiger und für viele Menschen vor Ort willkommener Beitrag, der deutlich macht, dass wir die Menschen in Bosnien und Herzegowina nicht vergessen haben und dass wir sie weiter unterstützen wollen in der Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Das hat dieses Land, finde ich, verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Tobias Winkler hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)