Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das RKI unterscheidet zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen sowie Impfschäden. Impfreaktionen – das wurde heute schon oft gesagt – sind Beschwerden wie Rötungen, Schwellungen. Sie sind nichts Ungewöhnliches, und es sind sogar erwünschte Reaktionen des Immunsystems.

Dagegen sind Impfkomplikationen, gemeinhin auch als Impfnebenwirkungen bezeichnet, schwerwiegende und vor allen Dingen unerwünschte Arzneimittelwirkungen. Sie sind da, dürfen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen uns sachlich damit beschäftigen, wie Sie heute auch schon gesagt haben. Und vor allem: Sie sind meldepflichtig.

Impfnebenwirkungen stehen seit Beginn der Pandemie immer wieder im Fokus, werden aber teilweise ignoriert und nicht ernst genommen. Das festzustellen, gehört zur Wahrheit dazu. So verwundert es nicht, dass viele Menschen verunsichert und vor allem auch besorgt sind.

Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen. Impfnebenwirkungen sind teilweise noch zu wenig erforscht, und es gibt keine ausreichende Sensibilität dafür und Fachkenntnis darüber. Das gilt offensichtlich auch für unseren Gesundheitsminister, der als Mediziner diese Impfnebenwirkungen anfangs ignoriert hat.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Vor Kurzem hat er seine Ansicht korrigiert und sagt jetzt: „In sehr seltenen Fällen“ können doch Nebenwirkungen auftreten. – Genau deshalb sind Transparenz und Aufklärung ganz wichtig. Daran hat es in den vergangenen Monaten wirklich gehapert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sehr verehrte Damen und Herren, ich befinde mich mit vielen Ärztinnen und Ärzten in einem sehr engen Austausch. Immer wieder wird auch von schwerwiegenden Impfnebenwirkungen berichtet. Es wird auch davon berichtet, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht die Zeit für ein aufwendiges Meldeverfahren haben; und es ist nicht nur die Zeit. Ehrlicherweise muss man sagen: Es wird auch nicht honoriert. In Vorbereitung auf den Herbst ist es wichtig, genügend Kapazitäten und Ressourcen für die aufmerksame und sorgfältige Erfassung von Impfnebenwirkungen bereitzustellen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Der Gesundheitsminister muss sich endlich diesem Problem und vor allem diesem Prozess stellen, und er muss reagieren. Da reicht auch nicht ein Flyer zum Downloaden oder ein Meldeformular, das heute schon so oft genannt wurde; denn das muss man ausdrucken, ausfüllen, faxen und Ähnliches. Das ist kein vernünftiger Weg.

(Tina Rudolph [SPD]: Sie können anrufen! Das geht auch!)

Zur Transparenz und Glaubwürdigkeit gehört es, dass potenzielle Impfnebenwirkungen, die es ja nun mal gibt, und Impfschäden wirklich und sachlich ernst genommen werden, nicht mehr ignoriert werden, besser erforscht werden und vor allen Dingen letzten Endes ordentlich und unkompliziert erfasst werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Panik machen und Ängste schüren hilft in diesen Zeiten auch nicht, ganz im Gegenteil. Bezug nehmend auf den Herbst kann ich nur sagen: Die einen Menschen haben Angst vor der Impfung und die anderen vor der Krankheit. Da wir mündige Bürger haben, soll bitte jeder selbst entscheiden, welchen Weg er gehen möchte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Professor Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)