Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Es war eine gute Stimmung, und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Ich finde, diese gute Stimmung kann bleiben; denn jetzt verabschieden wir das größte Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahre 2000. Das ist ein hervorragender Tag.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nur interessiert das von der Regierung keinen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wo sind denn die Minister?)

Lieber Andreas Jung, dass nun ausgerechnet die CDU/CSU mit Symbolik anfängt, dass der Kanzler nicht da ist, ist bezeichnend.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist Symbolik? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Es ist Symbolik, dass der Kanzler im Parlament sitzen soll?)

Denn in der Sache, Herr Frei, haben Sie nichts zu bieten.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann hätten Sie zuhören sollen! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Themaverfehlung!)

Sie haben keinen energiepolitischen Kompass.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie haben in all den Jahren – und ich glaube, ich bin einer der besten Zeugen – jeglichen Ausbau, jeglichen Fortschritt immer wieder verhindert. Wir mussten kämpfen und kämpfen, gegen Solardeckel und gegen Windabstandsregeln. Sie standen 16 Jahre lang auf der Bremse.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Meine Güte!)

Es ist ja noch viel schlimmer, als Robert Habeck gesagt hat. – Herr Merz, gehen Sie ruhig, wenn Sie das nicht aushalten können.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber ich muss es Ihnen sagen: Sie haben hier im März ein Gasembargo gegenüber Russland vorgeschlagen. Sie hätten bereits im März ein energiepolitisches Desaster angerichtet.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist wirklich ein Fortschritt. Das ist eine Fortschrittskoalition. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erarbeitung dieses Gesetzeswerks mitgewirkt haben, ganz, ganz herzlich bedanken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sagt der Gesetzgeber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist. Das ist ein wichtiges Signal an alle Genehmigungsbehörden in diesem Land.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum ersten Mal haben wir einen verbindlichen Mechanismus zum Ausbau von Windenergie an Land zwischen Bund und Bundesländern. Es wird nicht mehr möglich sein, dass sich einzelne Bundesländer wegducken und sich an dieser großen Herausforderung nicht beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Weiß Baden-Württemberg davon?)

Und ich bin sehr stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren noch gelungen ist, beim Thema Photovoltaik ordentlich nachzulegen und hier die Fesseln zu lösen. Wir werden die Hemmnisse, die wir hatten – Stichwort „Teileinspeisung“ –, beseitigen. Wir werden neue Flächen erschließen. Auch das sind ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier heute treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber es wird weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Vor uns steht eine Herkulesaufgabe. Auch beim Thema Planung, beim Thema Genehmigungsrecht werden wir nachlegen müssen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha!)

Es kann nicht sein, was gerade in Niedersachsen passiert ist: dass ein Verein zur Denkmalpflege, der in Karlsruhe ansässig ist, den Ausbau von Windkraft in Lüneburg verhindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Wie? Sie sind doch immer dagegen vorgegangen!)

Deswegen – da bin ich mir sehr, sehr sicher – wird diese Fortschrittskoalition die nächsten notwendigen Schritte machen und das aufheben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, wo Sie auf der Bremse standen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihretwegen! Weil Sie immer blockiert haben!)

weil Sie energiepolitisch schlichtweg im Blindflug waren. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie ertragen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

(Beifall bei der AfD)