Damit schließe ich die Aussprache.

Ich bitte Sie noch um einen Moment Aufmerksamkeit, weil ich jetzt das Prozedere der Abstimmungen erklären werde.

Wir kommen nämlich gleich zu fünf namentlichen Abstimmungen, die wir nacheinander und getrennt durchführen. Die Abstimmungen erfolgen in der Westlobby, und für jede Abstimmung haben Sie diesmal nur zehn Minuten Zeit.

Bitte beachten Sie, dass die ersten vier namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen jeweils zur Schlussabstimmung erfolgen. Ich bitte Sie also, nach jeder namentlichen Abstimmung für die zweite Beratung des folgenden Gesetzentwurfes sowie zur Abstimmung von Beschlussempfehlungen und Entschließungsanträgen wieder in den Plenarsaal zurückzukehren. Also, wenn es geht, sollten Sie nicht oben stehen bleiben an den Urnen, sondern nach der jeweiligen namentlichen Abstimmung wieder zur Abstimmung in den Saal kommen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe den Daumen nach oben. Die Plätze sind eingenommen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Es liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstaben a und b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1630 und 20/1979 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und namentliche Schlussabstimmung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die erste namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Für die Stimmabgabe haben Sie zehn Minuten Zeit. Ich bitte Sie, nach dieser Abstimmung wieder in den Saal zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die schon abgestimmt haben, wieder Platz zu nehmen, weil wir gleich zu weiteren Abstimmungen per Handzeichen kommen. Also bitte nicht hinten stehen bleiben oder sich unterhalten, sondern nehmen Sie bitte wieder die Plätze ein, damit ich bei den Abstimmungen das jeweilige Ergebnis in den Fraktionen besser sehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie nochmals darum, sich hinzusetzen. Denn jetzt kommt die wichtige Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Abstimmungen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656 fort. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2584 und 20/2657, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/1634 und 20/1973 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich höre gerade, die Plätze sind besetzt. Ich eröffne damit die zweite namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, auch zehn Minuten lang. Bitte kommen Sie anschließend wieder in den Saal. Die Abstimmung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder langsam Platz zu nehmen, damit wir gleich weiter abstimmen können. Außerdem habe ich auch schon das Ergebnis der ersten Abstimmung.

Ich bitte jetzt noch mal, Platz zu nehmen für die weiteren Abstimmungen, frage aber vorab: Ist noch ein Mitglied im Haus, das bei der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bevor ich weiter mit den Abstimmungen fortfahre, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor bekannt: abgegebene Stimmen 660. Mit Ja haben gestimmt 379, mit Nein haben gestimmt 281, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 6. Wir kommen zu den Abstimmungen über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2583 und 20/2654, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2355 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die dritte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Sie haben wieder zehn Minuten Zeit, und ich bitte Sie, anschließend wieder in den Saal zu kommen für weitere Abstimmungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften zu verkünden: abgegebene Stimmen 667. Mit Ja haben gestimmt 565, mit Nein haben gestimmt 101. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, befindet sich noch ein Mitglied hier im Saal, das an der dritten namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Es sieht so aus, als hätten alle abgestimmt. Dann schließe ich die dritte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 20/2593 und 20/2658, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2354 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

und namentlichen Schlussabstimmung. Sind die Plätze an den Urnen eingenommen? – Das ist der Fall. Ich eröffne die vierte namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Gleiches Prozedere wie eben: abstimmen, wiederkommen, maximal zehn Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nutze die Zeit, um das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land bekannt zu geben: abgegebene Stimmen 665. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestimmt 256, und es gab 31 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das bei der vierten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Ich gehe davon aus, dass alle abgestimmt haben. Dann schließe ich die vierte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir setzen uns erstens hin, und zweitens setze ich die Abstimmungen fort. Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU – Bundesnaturschutzgesetz – auf Drucksache 20/2659. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Haus. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zu Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2580 (neu) und 20/2656, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2345 abzulehnen. Auch hier ist eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir kommen somit zur fünften namentlichen Abstimmung. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Hiermit eröffne ich die fünfte namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Wahlurnen sind wieder circa zehn Minuten geöffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag auch von meiner Seite! Es liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Entwurf der Ampelfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – das sind die Drucksachen 20/2354, 20/2593 und 20/2658 – vor: abgegebene Stimmkarten 672. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben gestimmt 287, Enthaltungen null. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir haben noch ungefähr zwei Minuten Zeit für die letzte namentliche Abstimmung. Wenn also noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte noch nicht in die Urne geworfen hat, dann bitte ich, das jetzt zu tun, damit wir dann in der Tagesordnung fortfahren können.

Ich frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Fraktion Die Linke, CDUCSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen, Die Linke und die CDUCSU. Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnamebeschlüsse erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 27 zur Beratung aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich sehe nichts Gegenteiliges. Damit ist der Tagesordnungspunkt aufgesetzt.