Yvonne Magwas - Aufhebung der Immunität
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Ich rufe den Zusatzpunkt 27 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538051 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 47 |
Tagesordnungspunkt | Aufhebung der Immunität |
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Keine
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen