07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 47 / Zusatzpunkt 27

Yvonne Magwas - Aufhebung der Immunität

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Ich rufe den Zusatzpunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538051
Wahlperiode 20
Sitzung 47
Tagesordnungspunkt Aufhebung der Immunität
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine