07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 47 / Zusatzpunkt 11

Jürgen LendersFDP - Chaos an den Flughäfen - Arbeitskräftegewinnung

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Bilder an den Flughäfen lassen niemanden kalt, und es tut mir auch wirklich sehr leid um jeden Fluggast, der jetzt nicht rechtzeitig seinen Flieger bekommt, der mit seinen Kindern gerne in den Urlaub geflogen wäre und verspätet im Urlaub ankommt, dessen Koffer vielleicht nicht da ist. Ich kann mich an dieser Stelle schlecht für dieses Dilemma entschuldigen; aber ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Bilder durchaus, und wir wollen als Politik auch versuchen, da möglichst Abhilfe zu schaffen.

Wir haben hier eine Situation, in der die Airlines und die Flughäfen vor allen Dingen eins brauchen: Das ist Personal. Da muss ich dann schon sagen, dass mich der Redebeitrag des Unionskollegen doch sehr wundert. Und Herr Merz, jetzt müssen wir nicht die 16 Jahre reflektieren.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Doch, doch! Immer! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Andere Textbausteine habt ihr ja nicht!)

Selbst in diesem Redebeitrag scheuen Sie es wie der Teufel das Weihwasser, zu sagen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind ein Einwanderungsland, und seit Jahrzehnten blockiert die Union, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Das wird diese Koalition ändern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, die Unternehmen stellen natürlich fest, dass sie nicht mehr der große, attraktive Arbeitgeber sind, wie sie es in der Vergangenheit waren, und stoßen damit auch noch auf einen Arbeitsmarkt, der nahezu Vollbeschäftigung hat. Das ist natürlich etwas, was die Sache zurzeit sehr erschwert. Es wäre deutlich besser gewesen, wir hätten jetzt, was die Zuwanderung anbelangt, schon eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Etwas anderes – davon ist jetzt überhaupt noch nicht die Rede gewesen – ist: Was können wir denn eigentlich an den Flughäfen machen? Ich fand es dann schon sehr erstaunlich, in dem Antrag der Union zu lesen, dass es die Union sehr verwundert, dass der Bundesverkehrsminister ja nicht für die Personalpolitik bei den Fluggesellschaften und an den Flughäfen zuständig sei. So etwas hätte ich ja eher von den Linken erwartet. Das ist eine Position, über die ich mich mit Kollegin Janine Wissler wunderbar im Hessischen Landtag hätte streiten können. Aber dass so eine These aus den Reihen der Union kommt, ist – das muss ich schon sagen – starker Tobak. Das lassen wir dann einfach mal so stehen. Ich glaube, das spricht dann für sich selber.

(Beifall des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Meine Damen und Herren, die Flughäfen brauchen mehr Beinfreiheit. Wir haben hier auch eine Zuständigkeit bei den Ländern. Meine Damen und Herren von der Union, in nicht wenigen Ländern

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: ... ist die FDP dabei!)

regieren Sie ja mit. Da könnten Sie also Ihren eigenen Beitrag dazu leisten, in dem ganzen Dilemma und in der Misere Abhilfe zu schaffen.

Wir können den Menschen sicherlich nicht versprechen, dass in diesem Sommer alles wieder gut sein wird; das wird nicht so sein. Aber die Politik, die Bundesregierung stehen an der Seite der Luftverkehrswirtschaft

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Klar!)

und werden hier Abhilfe schaffen, so weit es geht, so weit es möglich ist. Dann gilt es, aus dem ganzen Dilemma auch etwas zu lernen und für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538061
Wahlperiode 20
Sitzung 47
Tagesordnungspunkt Chaos an den Flughäfen - Arbeitskräftegewinnung
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta