07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 47 / Zusatzpunkt 11

Gerrit HuyAfD - Chaos an den Flughäfen - Arbeitskräftegewinnung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation an deutschen Flughäfen ist chaotisch. Tausende Flüge müssen gecancelt werden, weil Flug- und Flughafengesellschaften in der Coronakrise zu viel Personal abgebaut haben und jetzt offensichtlich keines mehr finden. Da soll nun die Bundesregierung einspringen. Das überrascht ein bisschen, oder?

Während die Union erst noch ein Gipfelgespräch vorschalten möchte, prescht die Bundesregierung mit der Idee vor, 1 500 neue Arbeitskräfte aus der Türkei einzufliegen. Das klappt zwar erst nach den Sommerferien, aber es gibt ja auch wieder Herbstferien, und dann kommen auch noch die Weihnachtsferien; vielleicht hilft es ja dann.

Wir von der AfD halten keinen dieser Vorschläge für zielführend. Die Frage, die sich aufdrängt, ist doch eher, weshalb es unter den über 2 Millionen Arbeitslosen keine 1 500 Menschen gibt, die diese Arbeiten ausführen können.

(Beifall bei der AfD)

Wo sind denn die Menschen aus der Vor-Corona-Zeit geblieben? Haben sie sich aus dem Berufsleben verabschiedet? Wohl kaum. Sie haben befriedigendere und wahrscheinlich auch besser bezahlte Jobs gefunden.

Die Arbeit an den Flughäfen ist schwer, sie ist prekär. Es sind meistens reine Anlernjobs mit Wochenenddiensten, Schichtdiensten, Urlaubsverboten usw., und sie sind nicht gut bezahlt – der Unterschied zu Hartz IV ist nicht allzu groß –, und jetzt will sie niemand machen.

Das ist insofern pikant, als praktisch alle großen deutschen Flughäfen in öffentlicher Hand sind. Der Flughafen der Bundeshauptstadt Berlin ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz – genauso wie der Flughafen in München; in Köln/Bonn sind es 90 Prozent.

Entsprechend gut sind die Gehälter der Flughafenchefs; sie liegen zwischen 400 000 und 500 000 Euro und damit weit über denen der Ministerriege. Man sollte annehmen, dass diese fürstlich bezahlten Manager es schaffen, vernünftige Arbeitsverhältnisse herzustellen. Und man sollte noch mehr annehmen, dass der Staat, der in den Aufsichtsräten sitzt, genau dafür sorgt, insbesondere dann, wenn sich die Bundesregierung als links bezeichnet.

Vielleicht ist das ja auch der Grund dafür, dass die Ampel so ganz schnell und in Panik diese Peinlichkeit beseitigen will. Statt aber auf bessere Arbeitsverhältnisse zu drängen, versucht sie einen Billiglöhnerimport, also eine neue Gastarbeiteranwerbung, mit all den Problemen, die sich daraus ergeben – angefangen bei der Sprache über die erschwerte Sicherheitsüberprüfung bis hin zur erschwerten Wohnungsunterbringung. Es ist zudem keine dauerhafte Lösung; denn sie ist nur für begrenzte Zeit, für 90 Tage plus, geplant. Das heißt, zu den nächsten Osterferien dürfen wir mit dem nächsten Flughafenchaos rechnen.

Oder steckt vielleicht ein Geheimplan dahinter, mit dem die Ampel bzw. insbesondere der Klimaminister Habeck plant, die Flugpreise wieder so heraufzusetzen, dass er den Flugplan herunterfahren kann

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es so absurd!)

und sich nur noch seine eigenen Wähler das Fliegen leisten können in Deutschland?

(Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf welchem Planeten leben Sie denn?)

Wenn das nicht der Fall ist, sollten Sie sich der Herstellung besserer Arbeitsbedingungen zuwenden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Susanne Menge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538065
Wahlperiode 20
Sitzung 47
Tagesordnungspunkt Chaos an den Flughäfen - Arbeitskräftegewinnung
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