Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das, was wir derzeit an unseren Flughäfen sehen, ist peinlich für unser Land, und es schadet unserem Land in der Reputation, und es schadet dem Standort. Dass die Menschen an den Flughäfen, liebe Kollegin Menge, wütend sind und die Politik dann eine Debatte über das Thema führt, ist richtig. Das ist nicht verwerflich,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie auch nicht gesagt!)

sondern es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, uns damit auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie überhaupt nicht gesagt! – Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Was die Leute ärgert, ist das Gefühl, tatenlos zuschauen zu müssen, wie die Probleme laufen gelassen und ignoriert werden. Warum sage ich das? Ja, wir haben herausfordernde Zeiten für die Verkehrswirtschaft und Reisebranche. Ja, wir hatten Corona, und wir haben den Angriffskrieg Russlands. Das ist aber aus verkehrspolitischer Sicht nur ein Teil der Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lieber Kollege Lange, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Wir haben im Luftverkehrsbereich seit Langem strukturelle Probleme, Herr Minister Wissing, und die sind auch bekannt. Denn, Frau Kollegin Nasr, 2018 hat es unter dem damaligen Verkehrsminister – mit Beteiligung der SPD in der Regierung, das möchte ich nur sagen; wir haben leider nicht 16 Jahre allein regiert –

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

einen Luftverkehrsgipfel gegeben. Da wurden der Branche und den einzelnen Häusern entsprechende Arbeitsaufträge erteilt.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 2019 gab es noch ein Flughafenchaos!)

Herr Minister, kennen Sie diese, oder kennen Sie diese nicht? Denn wenn diese ausgeführt worden wären, hätte man nach Corona, wenn der Luftverkehr wieder startet, reagieren können und müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man hat in der Pandemie zielsicher und schnell gehandelt. Man wusste, was man tat. Das Bundesverkehrsministerium weiß, welche Hausaufgaben – deswegen braucht es einen Gipfel – noch zu erledigen sind, außer scheinbar Ihnen, Herr Blindflugminister, um das Wort „Blindflug“ des FDP-Kollegen hier mal aufzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Lenders [FDP]: Geht es vielleicht auch ein bisschen netter? – Carina Konrad [FDP]: Unmöglich!)

Die Personaldecke ist zugegebenermaßen dünn. Das haben Airlines und die Flughäfen selber mitzuverantworten. Sie müssen sich natürlich fragen lassen, was aus den üppigen Unterstützungshilfen geworden ist; denn sie waren üppig. Auch das haben wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals gemeinsam so geregelt.

Es gibt aber auch Unterschiede bei den Flughäfen in diesem Land; auch das erlaube ich mir anzumerken. Der Kollege Lenders hat vorhin gesagt: Die Union regiert in den Ländern mit. – In Berlin regiert die Union nicht; wir kennen alle den BER und seine Probleme.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der liegt in Brandenburg!)

Die CSU regiert in München,

(Jürgen Lenders [FDP]: Düsseldorf! Köln/Bonn! Frankfurt!)

und der Münchner Flughafen funktioniert immer noch ausgesprochen gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn trotz allem Ansturm haben wir dort gerade funktionierenden und relativ geordneten Flugverkehr. Ich kann Ihnen nur, auch wenn Sie es nicht mehr hören können, mal wieder das bayerische Modell an dieser Stelle empfehlen:

(Jürgen Lenders [FDP]: Das ist ein gutes Beispiel!)

Kontinuität und Stabilität in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistern, faire und angemessene Bezahlung der Beschäftigten, Einsatz der Landespolizei neben der Bundespolizei und eine Verkehrsinfrastruktur, die zu den Flughäfen passt.

Liebe Kollegin Menge, ich fahre viel ICE. ICE in Reparatur, Flug gecancelt – das war mein Montag. Also, das einfache Ausweichen funktioniert bei diesem Chaosministerium derzeit im Verkehr nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist unglaublich! – Bernd Rützel [SPD]: Seit 2009 hat die CSU den Verkehrsminister gestellt!)

Wir haben kein Erkenntnisproblem. Herr Minister Wissing, Sie haben ein Umsetzungsproblem! Nehmen Sie das Papier von 2018, das wir zusammen mit den Kollegen der SPD und der Branche erarbeitet haben: Luftverkehr, Personal, Flugsicherung, Flughäfen, Bundespolizei – alles aufgeschrieben, alles festgehalten. Sie sind dran, es zu regeln. Sie haben die Regierungsverantwortung. Die Menschen wollen fliegen, die Menschen wollen reisen – sie haben das Recht dazu.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Jurisch, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)