07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 47 / Tagesordnungspunkt 11

Yvonne Magwas - Inflation in Deutschland

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2589 mit dem Titel „Raus aus der Stagflationsfalle – Wirtschaftliches Fitnessprogramm für Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 11 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2601 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Ampelfraktionen wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen mit der Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, die Ampelfraktionen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Ich rufe dazu die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g und 32 i, 32 j, 32 l und 32 m sowie die Zusatzpunkte 12 a bis 12 j auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538112
Wahlperiode 20
Sitzung 47
Tagesordnungspunkt Inflation in Deutschland
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