Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 33 a und 33 b, 33 d bis 33 o sowie zu den Zusatzpunkten 13 a bis 13 c und 26 a bis 26 n. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/2611

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/1960 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2611, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2243 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1730 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2618, der Verordnung auf Drucksache 20/2185 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/2300, die aus den Anlagen 1 bis 127 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich keine Gegenprobe zu machen. Enthaltungen gibt es auch nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Übersicht 2

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 g bis 33 o. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 117 zu Petitionen

Es handelt sich um 61 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 117 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 118 zu Petitionen

Drucksache 20/2378

Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 118 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 i:

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 119 zu Petitionen

Drucksache 20/2379

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Enthaltungen? – Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 119 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 120 zu Petitionen

Drucksache 20/2380

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Die Sammelübersicht 120 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 121 zu Petitionen

Drucksache 20/2381

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Sammelübersicht 121 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 122 zu Petitionen

Drucksache 20/2382

Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Linke, die Regierungskoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Die Sammelübersicht 122 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 123 zu Petitionen

Drucksache 20/2383

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 123 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 124 zu Petitionen

Drucksache 20/2384

Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Sammelübersicht 124 angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 125 zu Petitionen

Drucksache 20/2385

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist die Sammelübersicht 125 auch angenommen.

Zusatzpunkt 13 a:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen

Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 13 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern

Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Regierungskoalition wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Regierungskoalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/2582 nicht in der Sache ab.

Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 13 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

102-Tage-Regelung wieder einführen – Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2431, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1745 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 26 a bis 26 n. Das sind weitere Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 26 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 126 zu Petitionen

Es handelt sich um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann brauche ich die Gegenprobe ja fast nicht mehr zu machen. Wer stimmt dagegen? – Dann ist die Sammelübersicht 126 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 127 zu Petitionen

Drucksache 20/2627

Das sind 82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Sammelübersicht 127 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 128 zu Petitionen

Drucksache 20/2628

Das sind 106 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Gegenprobe! – Dann ist die Sammelübersicht 128 angenommen.

Zusatzpunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 129 zu Petitionen

Drucksache 20/2629

Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 129 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 130 zu Petitionen

Drucksache 20/2630

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 131 zu Petitionen

Drucksache 20/2631

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelkoalition und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Es gibt keine. Dann ist auch die Sammelübersicht 131 angenommen.

Zusatzpunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 132 zu Petitionen

Drucksache 20/2632

Das sind 62 Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Sabine Weiss das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.