07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 47 / Zusatzpunkt 13

Yvonne Magwas - Abschließende Beratungen ohne Aussprache

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Dann kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 132. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Gegenprobe noch mal! – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 132 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 133 zu Petitionen

Drucksache 20/2633

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungskoalition, AfD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht 133 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 134 zu Petitionen

Drucksache 20/2634

Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Sammelübersicht 134 auch angenommen.

Zusatzpunkt 26 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 135 zu Petitionen

Drucksache 20/2635

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 136 zu Petitionen

Drucksache 20/2636

Das sind 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 137 zu Petitionen

Drucksache 20/2637

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 138 zu Petitionen

Drucksache 20/2638

Das sind 25 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Sammelübersicht 138 ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 26 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen

Drucksache 20/2639

Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 139 ist damit angenommen.

Ich bedanke mich bei Ihnen recht herzlich für das konzentrierte Arbeiten, gerade bei den langen und vielen Abstimmungen. Danke schön dafür!

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Electoral Period 20
Session 47
Agenda Item Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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