07.07.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 47 / Tagesordnungspunkt 14, 31, ZP 15, ZP 16

Heike BaehrensSPD - Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorsorge ist besser als Nachsorge. Deshalb treffen wir jetzt die Vorsorge für den Herbst. Der Bundesminister hat einen klaren Sieben-Punkte-Plan dafür vorgelegt, den wir Schritt für Schritt umsetzen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Ein zentraler Baustein der Vorsorge bleibt weiterhin das Impfen. Mit einer Impfpflicht hätten wir schon diese Sommerwelle abschwächen und die gravierenden Personalausfälle in vielen Bereichen vermeiden können.

(Martin Sichert [AfD]: Da, wo Sie sie haben, ist gerade Chaos!)

Da ist es schon schlimm, Herr Sorge, was Sie eben gesagt haben. Denn der zentrale Bremsklotz dieser Impfpflicht war die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Nein, das war, weil die Regierung nicht in der Lage war, einen Gesetzentwurf einzubringen! Akzeptieren Sie endlich einmal die Mehrheit im Bundestag, die gegen Ihre allgemeine Impfpflicht war!)

Auch wer gegen die Impfpflicht war, muss jetzt alles tun, um Menschen von der Impfung zu überzeugen; denn sie schützt wirkungsvoll vor schwerer Erkrankung und trägt wesentlich zum Schutz der Gesamtgemeinschaft bei. – Da habe ich Sie offensichtlich getroffen; das ist okay.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Nee, nee! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Es ist einfach falsch, was Sie erzählen!)

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Gesetzentwurf noch etwas erweitern und auch Pflegefachkräfte zum Impfen ermächtigen, dann erreichen wir gleich mehrere Ziele zusätzlich, nämlich mehr Identifikation mit dem Impfen beim Personal und mehr Nähe zu der Zielgruppe, die wir besonders schützen müssen: die Älteren und Vorerkrankten. Gleichzeitig anerkennen wir die Kompetenz unserer Fachkräfte in der Pflege und werten diesen Beruf weiter auf. Dafür werden wir als SPD uns einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einen Lockdown wollen wir nicht. Schulschließungen wollen wir nicht. Darum gehört ein Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche zu unserem Sieben-Punkte-Plan. Wir werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben können; denn das ist nicht nur nötig, um allen Kindern einen gleichberechtigten Bildungszugang zu ermöglichen, es ist auch wichtig für die persönliche Entwicklung junger Menschen, die in den letzten beiden Jahren auf so vieles verzichten mussten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade deshalb müssen niederschwellige Instrumente zum Einsatz kommen, mit denen wir die Pandemie kontrollieren und effektiv eindämmen können. Dass das zum Beispiel mit dem Einsatz von FFP2-Masken gelingen kann, das wissen alle, die auf den Rat der Experten tatsächlich hören: hohe Wirksamkeit, minimaler Eingriff in die individuelle Freiheit.

Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen die Verantwortung, entsprechende Voraussetzungen im Infektionsschutzgesetz zu schaffen; denn die Länder brauchen die rechtliche Grundlage, um schnell auf eine akute Infektionslage reagieren zu können, beispielsweise eine Maskenpflicht in Innenräumen und bei Großveranstaltungen anordnen zu können. Das müssen wir im parlamentarischen Verfahren leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn diese Instrumente nicht oder nur teilweise zur Anwendung kommen, weil wir einen milden Herbst haben, weil die Menschen in eigener Initiative verantwortlich, rücksichtsvoll und solidarisch handeln, weil keine neue, gefährlichere Variante auftaucht, dann ist das gut. Aber es wäre fatal, wenn Instrumente, die gegebenenfalls gebraucht werden, dann nicht zur Verfügung stehen würden. Darum sorgen wir vor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eigenverantwortung als einziges Prinzip ist nur für diejenigen ausreichend, die in der glücklichen Lage sind, sich selbst schützen zu können, die nicht besonders gefährdet sind, die im Homeoffice arbeiten oder sich ins Eigenheim zurückziehen können. Viele aber sind auf die Solidarität der anderen angewiesen, viele können am gesellschaftlichen Leben nur dann voll teilhaben, wenn sich alle verantwortungsvoll verhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Darum: Moderate Verpflichtungen für alle bedeuten mehr Freiheit für die allermeisten.

Daher zum Abschluss noch einmal: Vorsorge rettet Menschenleben. Vorsorge schützt unser medizinisches und pflegerisches Personal vor der Dauerbelastung und schützt vor der Überlastung unseres Gesundheitssystems. Vorsorge kann vulnerable Gruppen vor Isolation bewahren, und Vorsorge sichert Kindern und Jugendlichen einen ungehinderten Zugang zu Bildung.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Vorsorge auf Basis dieses Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren verantwortungsvoll treffen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Emmi Zeulner hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538154
Wahlperiode 20
Sitzung 47
Tagesordnungspunkt Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19
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