Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie erreichen wir die Klimaschutzziele im Mobilitätssektor? Das ist eine Frage, über die wir gerade in den letzten Wochen im Deutschen Bundestag schon häufig debattiert haben. Immer wieder wurde deutlich, dass es zwei Ansätze gibt. Der eine Ansatz setzt rein auf batteriebetriebene Elektromobilität. Er setzt darauf, dass der Staat den Unternehmen und Verbrauchern von oben vorschreiben soll, auf welchem Wege die Klimaschutzziele erreicht werden. Der Ansatz setzt sehr stark auf Staatswirtschaft. Dann gibt es den anderen Ansatz. Er setzt auf Technologieoffenheit, auf soziale Marktwirtschaft, auf Innovation, auf Wissenschaft und Forschung. Er setzt darauf, dass alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt zum Einsatz kommen können und zum Einsatz kommen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Angesichts der Äußerungen der Bundesregierung und auch der Ampelkoalition in den vergangenen Wochen muss man eines feststellen: Die Ampelkoalition ist in dieser Frage nicht klar aufgestellt. Häufig weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Es gibt widersprüchliche Aussagen. Das kostet Vertrauen. Das sorgt für Unsicherheit bei der Wirtschaft, das sorgt für Unsicherheit bei den Verbrauchern. Deswegen wollen wir mit unserer Initiative hier im Deutschen Bundestag dafür sorgen, dass die notwendige Klarheit so schnell wie möglich hergestellt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel ein E‑Auto, das mit Braunkohlestrom fährt, als klimaneutral gilt und ein Auto, das mit klimaneutralen, CO2-neutralen E‑Fuels betankt wird, als klimaschädlich. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass man in Zukunft nicht nur darauf schaut, was aus dem Auspuff kommt, sondern auf den Gesamtprozess. Denn auf den Gesamtprozess zu schauen, ist mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele von ganz entscheidender Bedeutung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darf ich daran erinnern, liebe Ampelkoalition, dass wir hier häufig darüber gestritten haben, welcher Antrieb der richtige ist? Und da ist jeder anders. Der eine ist vielleicht ein Fan von Elektromobilität, weil die besonders effizient ist, der andere von E‑Fuels, weil man hier die bestehende Logistik und Infrastruktur nutzen kann. Aber diese Frage sollte nicht die Politik beantworten, sondern die Unternehmen, die Verbraucher, die Menschen in unserem Land. Sie sollten beantworten, welche Technologie sie favorisieren.

(Dorothee Martin [SPD]: Die haben sie ja beantwortet!)

Entscheidend muss aus politischer Sicht doch sein, dass die Klimaschutzziele erreicht werden, aber auf welchem Wege, das wollen wir in der sozialen Marktwirtschaft Unternehmen und Verbrauchern überlassen. Auch deswegen sollten Sie heute den Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Martin [SPD]: Die 80er haben angerufen!)

Ich möchte noch ein Wort zur FDP sagen. Die FDP hat ja durchaus Vernünftiges zu dem Thema gesagt, sich bisher aber leider noch nicht gegenüber Grünen und SPD durchsetzen können. Sie haben heute die linke Ideologin Frau Ataman ins Amt gehoben.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Sie haben viele bürgerliche Wähler heute mit Ihrem Votum im Deutschen Bundestag enttäuscht. Bei diesem Thema müssen Sie endlich klare Kante zeigen. Sie müssen Statur zeigen, und Sie müssen dafür sorgen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft, dass Innovationen auf europäischer und nationaler Ebene festgeschrieben werden. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

– und hören Sie auf, die bürgerliche Politik mit Füßen zu treten, wie Sie das heute mit der Wahl von Frau Ataman getan haben!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Isabel Cademartori hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)