Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns als antragstellende Fraktion von der Regierungskoalition unterscheidet, ist, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir wollen. Wir wollen technologieoffen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie die Möglichkeit geben, Angebote zu entwickeln und sich zu entscheiden, wie jeder für sich klimaneutral oder klimafreundlicher die Mobilität gestaltet. Was Sie machen, ist ein völliges Hickhack in der Kommunikation.

Liebe Frau Skudelny, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich kann bei ganz vielem Beifall klatschen. Vieles von dem, was Sie sagen, auch als FDP, stimmt. Das Problem ist nur: Sie tun nicht, was Sie sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie sagen, Sie wollen Technologieoffenheit, aber Sie tun es nicht als Regierung.

Ende Juni hat die Umweltministerin Lemke gesagt, dass der Verbrenner jetzt verboten wird. Bei 2035 hat Herr Lindner widersprochen und gesagt: Das geht ja gar nicht. – Das war alles großer Popanz. Zur Wahrheit gehört, dass Sie bereits in Ihrem Koalitionsvertrag – und ich empfehle Ihnen, einmal hineinzuschauen, auf Seite 40 – gemeinsam mit Grünen und SPD vereinbart haben, dass der Verbrenner ab 2035 verboten wird. Deswegen hält sich Frau Lemke an das, was Konsens im Kabinett ist und was übrigens im März schon beschlossen war. Was Frau Lemke sagt, ist: Der Verbrenner wird verboten.

Wenn Sie nun erzählen, dass synthetische Kraftstoffe möglicherweise eine Chance haben sollen, dann ist das nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die eigentliche Wahrheit ist nämlich, dass der Prüfauftrag sich auf die Mobilitätsfragen außerhalb der Flottengrenzwerte bezieht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das heißt, alle normalen Fahrzeuge dürfen eben nicht mit Verbrennern unterwegs sein, sondern sie müssen Sonderfunktionen, Sondermobilitätsfragen neben den Flotten haben. Das heißt also: Normale Fahrzeugverbrenner für Otto Normalverbraucher sind ab 2035 verboten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Weiß die FDP davon?)

Das haben Ihnen Grüne und SPD übrigens gerade noch einmal relativ deutlich erklärt.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat es Ihnen erklärt?)

– Ich habe es verstanden. Ich glaube, die meisten von uns haben es verstanden. Wir wollen es aber nicht; das ist der Unterschied.

Wir wollen, dass es unter Technologieoffenheit möglich ist, auch andere Wege zu beschreiten, etwa auch mit synthetischen Kraftstoffen, mit Biokraftstoffen und vor allem auch mit Blick auf den auch 2035 noch großen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Auch da verhindern Sie die Möglichkeit, dass man einen Technologiehochlauf organisiert, dass man organisiert, dass nach und nach auch synthetische Kraftstoffe eine Chance haben, in den Markt hineinzukommen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hatten 16 Jahre lang Zeit! Ich muss es Ihnen leider sagen! Das hätten Sie ja machen können!)

Sie – auch Sie von der FDP – verhindern die Möglichkeiten, die uns die Technologien und die Entwicklungen der nächsten Jahre bieten. Im Übrigen: Auch die deutschen Automobilhersteller werden nach 2035 Verbrenner herstellen – nur nicht mehr für Europa.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jan Plobner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)