Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; die Federführung allerdings ist strittig. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verkehrsausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt, bei Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion, die AfD und Die Linke. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dagegengestimmt.

Ich lasse jetzt abstimmen über den Überweisungsvorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Opposition hat sich insgesamt dagegen ausgesprochen.