Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Meine Damen und Herren! „ documenta der Schande“, „Rocky Horror Picture Show“, „Antisemitische Polemik“, „Schweinerei auf Bildern“ – so titeln Medien weltweit. Die Liste negativer Schlagzeilen über die Documenta ließe sich beliebig verlängern. Aus der wichtigsten Schau zeitgenössischer Kunst ist die „Antisemita“ geworden, und das alles nur wegen eines Bildes. Ohne Frage: Ein Bild war Auslöser des Skandals. Juristen werden prüfen, ob das Wimmelbild namens „People’s Justice“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Eines ist aber klar: Ein Schwein mit Davidstern, ein Vampir mit Schläfenlocken und Hut mit SS-Runen – das ist Judenhass in Reinform,

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und zwar auf der ganzen Welt. Egal in welchem Land, egal in welchem Zusammenhang: Judenhass ist Judenhass. Der Kampf dagegen kann übrigens niemals Kunstzensur sein.

Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Documenta 15:

(Timon Gremmels [SPD]: Das stimmt nicht!)

antiisraelische Propagandafilme, die Abwesenheit jüdischer Künstler, die Gleichsetzung der Siedlungspolitik mit der Auslöschung der Bevölkerung von Guernica durch die Nazis.

(Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Eine Schande!)

Kuratoren und Künstlerkollektiv versuchen, mit kulturellen Unterschieden zu beschwichtigen, auch gestern im Kulturausschuss. Die Ausreden zeigen: Es ist keine Einsicht vorhanden. – Dies wird flankiert von der künstlerischen Leiterin bis zu den Oberbürgermeistern von Kassel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Sie ist keine künstlerische Leiterin! Sie ist Geschäftsführerin! Meine Güte!)

Das zeigt die eigentliche Größe des Skandals. Es geht um mehr als um ein Bild. Es geht übrigens auch um mehr als um die Documenta. Es geht um die Frage, was der Appell „Nie wieder!“ im Alltag wert ist. Es geht um Verantwortung. Wir haben hier mit Verantwortlichen zu tun, die es halten, wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen, nichts hören.

Dabei ist es ein Skandal mit Ansage. Bereits vor Monaten warnte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Nähe des indonesischen Kuratorenkollektivs zum BDS war bekannt. Es lag nahe, dass Künstler aus Israel nicht willkommen sein würden. Doch die Verantwortlichen wollten es nicht hören: Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf. – Auch der Bund hat geschwiegen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Zentralrats der Juden gestern im Kulturausschuss:

Unsere Bedenken wurden jedoch von Anfang an beschwichtigt, weggebügelt und teils gar als rassistisch bezeichnet.

(Karsten Hilse [AfD]: Wahnsinn!)

… Die gewählte Repräsentanz des deutschen Judentums hat sehr deutlich seine Ängste signalisiert – sie wurden leider nicht gehört.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Dieser Vorwurf richtete sich auch an die Staatsministerin für Kultur und Medien. Am 7. Februar erklärten Sie, liebe Frau Roth, noch in einem Interview:

Die Veranstalter und die Kuratoren haben sehr deutlich gesagt, dass sie jede Form von Antisemitismus und Rassismus ablehnen.

Ich habe Sie, Frau Staatsministerin, gestern gefragt, wer Ihnen das versichert hat. Ihre Antwort: Sie haben Ihr Vertrauen auf öffentliche Äußerungen gestützt. – Kurzum: Eine Überprüfung Ihrerseits hat nicht stattgefunden. Dabei wird die Documenta mit Mitteln des Bundes gefördert, über die Kulturstiftung des Bundes.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Ich habe Sie, Frau Staatsministerin, gestern übrigens auch gefragt – ich zitiere –:

Welche Personen oder Institutionen, die auf dem Papier der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit aufgeführt sind, waren in welcher Form direkt oder indirekt an Organisation und Finanzierung beteiligt oder nach Ihrer Kenntnis in anderer Weise damit befasst?

Der Hintergrund war klar: Die Initiative verharmlost BDS bzw. stellt sich vor diesen. Sie erklärten, davon keine Kenntnis zu haben. Das ist erstaunlich; denn die künstlerische Direktorin der KSB, Hortensia Völckers, gehört bekanntermaßen zu den Unterzeichnerinnen des Papiers. In diesem wird übrigens Ihrem Amtschef Andreas Görgen namentlich für seine Mitarbeit gedankt.

Die Verharmlosung von BDS sitzt tief, auch in Berlin. Sie, Frau Staatsministerin, haben leider im Bundestag gegen unseren gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ gestimmt. Den Zusicherungen des BDS-nahen Kollektivs gerne glauben zu wollen, liegt also nahe, aber es ist nicht zu entschuldigen; denn es scheint sich um ein strukturelles Problem zu handeln.

Weiteres Beispiel gefällig? Bei der Veranstaltung „Hijacking Memory“ in dem vom Bund geförderten Haus der Kulturen der Welt

(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

konnte jetzt ein Aktivist auf offener Bühne von der Shoah als – ich zitiere – „einem jüdischen Psychodrama“ schwadronieren und das antisemitische Zerrbild vom Kindermörder Israel ausbreiten. Und das in Berlin im Jahr 2022!

(Karsten Hilse [AfD]: Was für eine Schande! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wo bleibt der Aufschrei?)

In Gedenkreden höre ich immer wieder von Ihnen, Frau Staatsministerin – auch aktuell bei der Eröffnung einer Ausstellung in einer Synagoge –: Antisemitismus darf keinen Platz in Deutschland haben. – Absolut richtig. Das gilt aber für jede Art von Antisemitismus, egal ob er von rechts, aus dem islamistischen Spektrum oder aus der sogenannten antiimperialistischen Linken kommt. Es darf hier keinen kulturellen Rabatt geben!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine lückenlose Aufklärung.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir wollen auch, dass sich etwas Derartiges nicht wiederholen kann. Wir stellen uns der Verantwortung – nicht nur aus der Geschichte, sondern im Hier und Jetzt.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Alle acht, die da sind, oder die ganze Fraktion?)

Übernehmen Sie bitte diese Verantwortung gemeinsam mit uns. Stimmen Sie für unseren Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Ich bitte wirklich, künftig auf die Redezeiten zu achten. Bei dem Thema fällt mir das schwer; aber bitte achten Sie alle darauf, dass die Redezeiten nicht deutlich überschritten werden.

Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)