Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Plenarwoche habe ich den unfassbaren Skandal auf der Kasseler Documenta an dieser Stelle hier angesprochen. Antisemitische Karikaturen nach „Stürmer“-Art waren da öffentlich ausgestellt – ein Schlag ins Gesicht für alle Juden in Deutschland und in der Welt und eine Schande nicht nur für die Documenta, sondern für unser gesamtes Land.

(Beifall bei der AfD)

Aber genauso skandalös war die Reaktion der Verantwortlichen. Die Generaldirektorin, Frau Schormann, ist weiterhin im Amt, obwohl der Zentralrat der Juden völlig zu Recht ihren Rücktritt gefordert hat. Auch das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa macht fröhlich weiter. Frau Roth, Sie haben, als die abscheulichen Motive bereits bekannt waren, gesagt: „Der globale Süden hat definitiv eine andere Perspektive auf uns als wir auf den globalen Süden“, und gesagt, diese Konfrontation fänden Sie „spannend“. Vielleicht finden Sie es ja auch spannend, dass auf der Documenta restaurierte Filme der japanischen Rote-Armee-Fraktion gezeigt werden, die am Flughafen von Tel Aviv 1972 ein furchtbares Massaker angerichtet hat. Wenn man sich erst dann lautstark empört, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann steht doch die Theatralik der Empörung im umgekehrten Verhältnis zur eigenen Glaubwürdigkeit, Frau Roth.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Fünf-Punkte-Plan enthält jetzt zwar einiges Richtige, das auch wir in unserem Antrag fordern – Strukturreform der Documenta usw. –, aber die Ursache dieses Skandals erwähnen Sie bezeichnenderweise überhaupt nicht. Die liegt nämlich in der postkolonialistischen, inhärent antisemitischen Ideologie, die Sie systematisch fördern und geradezu zur Staatsdoktrin erhoben haben.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen den Diskurs darüber gerade jetzt beginnen und nicht abbrechen, Herr Lindh.

Ein Beispiel: Achille Mbembe, postkolonialistischer Vordenker aus Kamerun, ein Freund und Ideengeber von Ihnen, aber auch von Frau Grütters und der alten Bundesregierung – liebe CDU, da müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen –, schrieb 2015 in einem Vorwort für die Publikation „Apartheid Israel“, der jüdische Staat sei wesentlich schlimmer und tödlicher als das Apartheidregime Südafrikas. Es sei daher notwendig, Israel global zu isolieren. Also: Wie bestellt, so geliefert. Sie müssen hier überhaupt keine Verwunderung vortäuschen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist nämlich kein Geheimnis: Die Postkolonialisten sind zutiefst verwoben mit der Israel-Boykottbewegung BDS, die für jüdische Künstler, Firmen usw. weltweit zur Bedrohung geworden ist. Sie, Frau Roth, haben 2019 gegen die Bundestagsresolution gestimmt,

(Beatrix von Storch [AfD]: Exakt!)

die die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt hat,

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

und schrieben zur Begründung, eine solche Verurteilung würde der „rechtsnationalistischen Regierung Netanjahu“ in die Hände spielen. Diese Regierung, Frau Roth, setzt sich, wie alle israelischen Regierungen, ein für das Wohl und die Verteidigung der eigenen Nation. Das können Sie natürlich nicht verstehen,

(Beifall bei der AfD)

weil Sie seit Jahrzehnten das Gegenteil machen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!)

Aber hören Sie auf, Leute zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht absprechen

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind sicher kein Freund Israels! Sicher nicht!)

und die auch für andere westliche Nationen inklusive Deutschland nur Hass und Ressentiments übrighaben!

Unser Antrag hat nicht Ihren Rücktritt gefordert, weil wir erst noch Ihre Erklärungen gestern im Ausschuss abwarten wollten. Meine Frage haben Sie dort zuerst ignoriert,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden hier auch ignoriert!)

und auf Nachfrage haben Sie dann den Postkolonialismus noch verteidigt, die Rückgabe der Benin-Bronzen sei richtig usw. Nein, mit Ihnen wird es keine wirkliche Aufarbeitung des Skandals geben. Das hieße ja quasi, den Bock zum Gärtner zu machen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Bock!)

Es wäre das Beste, Sie würden Ihren Hut nehmen. Sie sind für dieses Amt ungeeignet.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt nur eine Konsequenz – ich komme zum Schluss – aus diesem Skandal, die mehr wäre als die zu erwartende Kosmetik: Unsere Kultur- und Erinnerungspolitik muss ideell und förderungsmäßig mit der postkolonialistischen Ideologie brechen, mit ihren Ressentiments, mit ihren Denkschablonen und mit ihrem Antisemitismus. Dann wird auch die Documenta nicht mehr einem linksradikalen Aktivistencamp gleichen – siehe „FAZ“ –, -

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

– und israelische Künstler werden dort auch wieder ihren Platz haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)