Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den ersten Absatz in dem Entwurf Ihres Gesetzes, das heute zur Abstimmung steht, liest, dann sieht man, dass Sie vollmundig von „Zeitenwende“ und von „fundamentalen Veränderungen“ für die „Sicherheitsarchitektur“ in Europa sprechen. Wenn man aber weiterliest, dann kann man feststellen: Für die Beschaffung fällt die Zeitenwende aus.

(Widerspruch der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Strukturell bleibt alles beim Alten. Sie ändern an ein paar Stellen richtig und gut das Vergaberecht, aber zur Sicherheit begrenzen Sie diese Veränderungen zeitlich, sodass spätestens 2026 alles beim Alten ist.

(Johannes Arlt [SPD]: Sie wollten 2024!)

Das ist keine Zeitenwende, wie wir sie uns vorstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Damen und Herren, Frau Ministerin, die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr ist bereits heute am Limit. Sie kippen jetzt oben noch mal 100 Milliarden Euro rein

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ihnen zusammen!)

und erwarten, dass die Mitarbeiter bei mehr Arbeit gleichzeitig schneller und besser arbeiten. Das wird nicht funktionieren; das ist naiv. Daran ändert auch Ihr Gesetz nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vergaberecht ist doch nur ein Teil des Problems. Wir haben grundsätzliche Probleme bei der Beschaffungsorganisation: Das Amt ist zu groß, es ist zu breit aufgestellt, die Prozesse sind zu komplex, es gibt zu viele Mitzeichner und zu wenig klare Verantwortlichkeiten.

(Johannes Arlt [SPD]: Wer hat das Amt denn so aufgestellt?)

– Herr Kollege Arlt, wir als Union hatten in den letzten beiden Legislaturperioden den festen Willen, genau das zu ändern. Wir haben verschiedene Anläufe gemacht, wir haben eine Taskforce aufgestellt.

(Johannes Arlt [SPD]: Na, super!)

Das ist an der SPD gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Arlt [SPD]: Was? Sie haben nur teure Berater eingekauft!)

Die SPD hat letztes Jahr versprochen, sie werde den Status quo der Beschaffung nicht ändern; das können Sie nachlesen. Ihre Kollegen haben sich ja noch damit gerühmt, dass sie alles das, was die Union vorhat, verhindert haben. Jetzt haben wir den Salat, und Sie haben dafür die Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Alles, was gut läuft, wart ihr, und alles Schlechte waren wir, oder was?)

Herr Kollege Faber, hören Sie mal auf, mit dem Handy zu spielen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Faber, wir tun Ihnen einen Gefallen. Die Forderung nach 200 Schützenpanzern Fuchs kam von der FDP; es war ein Anliegen aus Ihrer Fraktion. Wir haben Ende April gemeinsam den Antrag gestellt, dass wir die Ukraine aus guten Gründen mit schweren Waffen unterstützen. Uns beiden ist doch peinlich, wie unsere Bundesregierung ständig neue Ausflüchte erfindet, warum sie genau diesen Antrag nicht umsetzen will.

(Dr. Kristian Klinck [SPD]: So ein Unsinn!)

Es ist unser gemeinsames Interesse, hier Druck zu machen.

Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie daran, was Sie gefordert haben und was Frau Strack-Zimmermann laufend fordert. Stimmen Sie dem Antrag zu! Das wäre ehrlich und konsequent.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)