Da soll noch jemand sagen, um 23.34 Uhr wäre es bei uns im Deutschen Bundestag langweilig.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr.

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2353 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gleiche Ergebnis wie vorher, also SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2644, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Linke und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit den Abstimmungen, die wir mit Handzeichen durchführen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2624. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2625. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Schließlich kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2623. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt, und diese Abstimmung erfolgt, wie immer, in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Das ist wunderbar.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Urnen werden um 23.57 Uhr geschlossen.