Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieses Jahres hieß es noch, die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene wird noch lange auf sich warten lassen, da es wichtigere und dringendere Probleme im Gesundheitsbereich zu lösen gibt. Das denken wir als Union übrigens immer noch: Im Gesundheitswesen gibt es so viele Baustellen. Aber die Ampel bindet Ressourcen für die Freigabe von Cannabis.

Jetzt soll in einem Hauruckverfahren bis Ende des Jahres doch noch ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auch im Hauruckverfahren wurde eine Expertenanhörung zu Cannabis in der letzten Woche durchgeführt. Man spürt sehr deutlich: Der Druck aus der Branche ist enorm, Unternehmen aus der ganzen Welt stehen in den Startlöchern und erhoffen sich viel von einem deutschen Cannabismarkt.

Bei der Anhörung kamen nationale und internationale Experten zu Wort. Es gab auch viele kritische Stimmen. Von denen habe ich in der heutigen Debatte aber gar nichts gehört. Das ist für mich unfassbar!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es wurde ausdrücklich vor einem Schnellschuss gewarnt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern – wie den Niederlanden, Kanada und den USA – zeigen sehr deutlich: Ein Nachregulieren ist sehr schwierig. – Bei der Anhörung wurde auch sehr deutlich, dass die Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sehr schwierig sein wird. Wie Sie vorgehen wollen, ist für uns grob fahrlässig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Ampel will eine vermeintlich harmlose Droge möglichst rasch für den Genussmittelmarkt freigeben. Und dadurch soll unsere Zukunft jetzt besser werden? Der UN-Drogenbericht 2022 stellt die Situation vollkommen anders dar: Durch die voranschreitende Legalisierung wird in den Ländern natürlich immer mehr Cannabis konsumiert – und eben nicht weniger, wie hier in Aussicht gestellt wird.

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch!)

Mehr Konsum belastet – das zeigt der UN-Bericht – auch die Gesundheitssysteme: In Europa sind 35 Prozent der drogeninduzierten psychiatrischen Behandlungen auf Cannabiskonsum zurückzuführen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

In Deutschland ist der Anteil sogar noch größer.

(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch Kinder und Jugendliche konsumieren immer mehr. Es hilft also rein gar nichts, beim Mindestalter anzusetzen; denn der Erstkontakt mit der Droge und das Einstiegsalter liegen in der Regel deutlich darunter.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Durch die Legalisierung wird der Zugang zu dieser Droge verharmlost, und die Hemmschwelle sinkt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch Sie haben Kinder und Enkelkinder. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie das wirklich?

Wir als Union fordern hingegen eine wirksame Aufklärung und Prävention – Sie aber wollen den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, dass zwischen dem nachweisbaren medizinischen Nutzen von Medizinalcannabis und der Freigabe zu Genusszwecken zu unterscheiden ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Der medizinische Nutzen ist belegt: Cannabis hilft vielen Patientinnen und Patienten. Hier wäre eine Neuregulierung sinnvoll.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Wir halten den Weg der Ampel und den Antrag für falsch und werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)